Haushaltspolitik: Deutsche Steuereinnahmen steigen weiter

Haushaltspolitik: Deutsche Steuereinnahmen steigen weiter

, aktualisiert 22. Mai 2017, 13:15 Uhr
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Die Steuereinnahmen steigen und bescheren dem deutschen Staat volle Kassen. Im Wahlkampf diskutieren die Parteien über die beste Nutzung der Gelder sowie über Steuersenkungen.

Quelle:Handelsblatt Online

Die Steuereinnahmen von Bund und Ländern steigen weiter unverändert an. Die Bundesbank zeigt sich mit dieser Entwicklung zufrieden - die aktuelle Lage der deutschen Staatsfinanzen sei jedoch nicht automatisch garantiert.

BerlinDie lebhafte Konjunktur hat die Steuereinnahmen von Bund und Ländern auch im April nach oben getrieben. Insgesamt nahm der Fiskus gut 49 Milliarden Euro ein, wie das Bundesfinanzministerium am Montag mitteilte. Das waren 5,8 Prozent mehr als ein Jahr zuvor. Von Januar bis April zusammen gab es sogar ein Plus von 6,5 Prozent auf mehr als 214 Milliarden Euro. „Die Lage der deutschen Staatsfinanzen ist weiter günstig“, befindet auch die Bundesbank in ihrem Monatsbericht.

Allerdings sei das für die Zukunft nicht automatisch garantiert. „Nullzinsen, Verbesserungen am Arbeitsmarkt und eine steigende Steuerquote lassen sich nicht immer weiter fortschreiben“, erklärte die Notenbank. „Und die Finanzpolitik wird künftig vor großen Herausforderungen stehen.“ So würden die Sozialversicherungen durch den demografischen Wandel belastet, was zu deutlich steigenden Beitragssätzen führen werde.

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Mehr Geld in die Staatskassen spülten im April vor allem die Körperschaftsteuer, deren Aufkommen allein um etwa 900 Millionen zulegte. Auch bei den Lohn- und Umsatzsteuern gab es jeweils eine deutliche Zunahme. Darin spiegelt sich die weiter gute Konjunktur mit Rekordbeschäftigung wider, die den privaten Konsum und die Gewinne der Unternehmen beflügelt. „Die günstigen makroökonomischen Rahmenbedingungen, wie sich aufhellende Absatzperspektiven im In- und Ausland, niedrige Zinsen sowie nach wie vor moderate Preise für Energiegüter, lassen eine Fortsetzung des gesamtwirtschaftlichen Aufschwungs im weiteren Jahresverlauf erwarten“, erklärte das Finanzministerium. Jedoch dürfte die Dynamik weniger stark sein als zu Jahresbeginn.

Das Bruttoinlandsprodukt war im ersten Quartal mit 0,6 Prozent so kräftig gestiegen wie seit einem Jahr nicht mehr. Dazu trugen sowohl die Exporte als auch Konsum und Investitionen bei.

Quelle:  Handelsblatt Online
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