Historie: Etappen deutscher Zuwanderungspolitik

Historie: Etappen deutscher Zuwanderungspolitik

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Deutlicher Rückgang

von Hans Jakob Ginsburg

Die Etappen der Zuwanderung in Deutschland: Die mäßigen Erfolge von der innerdeutschen Migrationsbewegung über die Einwanderungswelle aus Südeuropa bis zur Greencard für IT-Spezialisten.

Ohne Zuwanderung wäre der wirtschaftliche Aufstieg Deutschlands undenkbar gewesen. Es begann mit der großen innerdeutschen Migration: Von 1945 bis 1961 verließen über 3,5 Millionen Menschen das Gebiet der DDR in Richtung Westen – und unter den Flüchtlingen vor dem realen Sozialismus waren überdurchschnittlich viele Akademiker und Fachkräfte. Nach dem Mauerbau gewann die zweite Einwanderungswelle an Dynamik. Nun kamen „Gastarbeiter“ aus Südeuropa, weil die deutsche Industrie ihren Personalbedarf nicht mehr decken konnte. Das Qualifikationsniveau war allerdings meist niedrig; gefragt waren nicht Ingenieure, sondern Fließbandarbeiter. Die Bundesregierung schloss Anwerbeabkommen mit acht Staaten, das erste mit Italien 1955, das letzte 1968 mit Jugoslawien. 1960 gab es 330 000 ausländische Arbeitnehmer in Deutschland. 1973 stellten sie mit 2,6 Millionen schon über zehn Prozent aller Beschäftigten; die Mehrheit kam inzwischen aus der Türkei. Ende 1973 reagierte die deutsche Regierung auf die erste Ölkrise mit einem Anwerbestopp.

Die deutsche Greencard

Das Fachkräfteproblem blieb derweil ungelöst, auch wegen des Versagens der Bildungspolitik. Nach einer Untersuchung der OECD lag Deutschland beim Anteil der Hochschulabsolventen 1970 noch auf Platz neun unter 30 Industriestaaten – 2008 reichte es nur noch zu Platz 23. Problematisch war und ist das für schnell wachsende Branchen. Ende der Neunzigerjahre etwa traf es die boomende Informationstechnologie, gute Leute wurden rar. Im Jahr 2000 versprach der damalige Kanzler Gerhard Schröder, an die 30 000 IT-Experten nach Deutschland zu holen – und erfand die deutsche Greencard.

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Der aus den USA importierte Begriff war indes irreführend. Im Gegensatz zu der erfolgreichen US-Greencard lief das deutsche Pendant nach nur fünf Jahren aus. Der erwünschte Spezialist sollte Deutschland in absehbarer Zeit wieder verlassen. Zudem gab es die Arbeitserlaubnis nur für IT-Experten, die einen einschlägigen Hochschulabschluss oder ein Jahreseinkommen von mindestens 50 000 Euro vorweisen konnten. Das lief an den Bedürfnissen vieler kleiner IT-Firmen vorbei, und andere Branchen fühlten sich diskriminiert. Schließlich wurde der Zuzug auf höchstens 20 000 Personen beschränkt, was gebildeten Zuwanderungskandidaten den Eindruck vermittelte, in Deutschland seien sie bestenfalls als Notlösung für ein temporäres Arbeitsmarktproblem willkommen.

Nur improvisiert

Tatsächlich kamen dann 17.000 Fachleute. Viele von ihnen waren Absolventen deutscher Hochschulen, denen das damalige Ausländerrecht die Möglichkeit versperrt hätte, hier zu bleiben. Viele aber zogen relativ schnell weiter.

Mittlerweile ist die Greencard überholt. Das Zuwanderungsgesetz von 2004 erlaubt es Unternehmen, IT-Fachkräfte und seit Anfang 2009 auch andere Akademiker im Ausland anzuwerben, wenn sich keine passenden Einheimischen finden. Eine echte Einwanderung – Aufenthalt auf Dauer, Erwerb der Staatsangehörigkeit – ist das nicht, und auch das bedeutet einen Standortnachteil gegenüber anderen Industrieländern. Kanada und Australien etwa setzen eine nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten ermittelte Zahl erwünschter Dauer-Einwanderer fest. Grundlage ist ein Punktesystem, bei dem etwa gute Schulabschlüsse und Sprachkenntnisse die Chancen verbessern. Deutschland dagegen improvisiert – auch weiterhin.

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