Berlin Deutsche Koalitionspolitiker wollen die geplante Lieferung französischer Hubschrauberträger an Russland verhindern. Zwei CDU-Bundestagsabgeordnete werben deswegen dafür, dass die EU oder die Nato Frankreich die zwei Schiffe abkaufen könnte. „Das könnte eine Fähigkeitslücke füllen, die wir ohnehin haben“, sagte der Obmann für Außenpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Roderich Kiesewetter, am Donnerstag der Nachrichtenagentur Reuters. „Wir würden drei Fliegen mit einer Klappe schlagen, wenn die EU oder die Nato die Schiffe ankaufen würden“, sagte auch der stellvertretende Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Karl Lamers. Er habe einen entsprechenden Brief an Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen geschrieben.
Nach Angaben des Vorsitzenden des Ausschusses, Hans-Peter Bartels (SPD), stehe eine Entscheidung derzeit zwar nicht an. „Aber wir sollten schon nachdenken, ob die Hubschrauberträger nicht der Nukleus eines europäischen Verbandes werden könnten“, sagte auch der SPD-Politiker zu Reuters.
Die Debatte um die Lieferung der französischen Waffensysteme nach Russland hat Fahrt aufgenommen, seit die EU Wirtschaftssanktionen auch im Rüstungsbereich beschlossen hat. Auf Druck Frankreichs war aber festgelegt worden, dass dies nur für künftige Verträge gelten soll - was sofort heftige Kritik auslöste. Die Bundesregierung machte klar, dass sie selbst einen sofortigen Stopp aller Waffenlieferungen an Russland befürworten würde. Frankreich will an Russland den ersten von zwei bestellten Hubschrauberträgern im Oktober ausliefern.
Am Sonntag hatte Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel Hilfen für Rüstungsfirmen angeregt, deren Geschäfte mit Russland wegen der Sanktionen platzen würden. „Im Zweifel fände ich in einer solchen Situation es angemessen, dass die europäische Solidarität dazu beiträgt, dass die Firmen sozusagen nicht bankrott gehen oder ihre Aufträge verlieren“, hatte der SPD-Chef in der ARD gesagt und „Ersatzfinanzierungen“ vorgeschlagen.
„Erstens ist es unvorstellbar, dass das Schiff an Russland tatsächlich ausgeliefert wird“, sagte Lamers mit Blick auf die französischen Schiffe. Zweitens sehe auch er die Notwendigkeit, der französischen Werft angesichts eines Kaufpreises von 1,2 Milliarden Euro bei einer Stornierung unter die Arme zu greifen. „Und drittens könnte die EU oder die Nato damit eine eigene gemeinsam Fähigkeit aufbauen.“ Er sehe Bewegung in der Debatte sowohl in Großbritannien, Italien als auch Deutschland.
Sein Kollege Kiesewetter forderte, dass man über den Fall der französischen Werft hinaus prüfen sollte, welche der für Russland bestimmten Waffen für die EU oder die Nato wichtig seien. Der Trend werde in der EU ohnehin zu gemeinsamen Militärverbänden gehen, betonte er ebenso wie Bartels. Auch der EU-Gipfel hatte sich Ende 2013 für ein verstärktes „pooling und sharing“ militärischer Fähigkeiten in der Union ausgesprochen.
Denkbar sei etwa eine Anbindung der Hubschrauberträger an das Lufttransportkommando in Eindhoven, sagte Kiesewetter. „Dies könnte auf dem Nato-Gipfel im September und von den EU-Außen- und Verteidigungsministern besprochen werden.“
