Berlin Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat vor den Folgen der EU-Sanktionen gegen Russland gewarnt. Auf die Frage, ob er besorgt sei, dass Russland destabilisiert werde, wenn Europa die Sanktionen nicht lockere, antwortete er dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“: „Die Sorge habe ich.“ Wer Russland wirtschaftlich in die Knie zwingen wolle, irre gewaltig, wenn er glaube, dass das zu mehr Sicherheit in Europa führen würde. „Ich kann davor nur warnen“, sagte der SPD-Politiker.
Zugleich sprach er sich klar gegen eine Verschärfung der Sanktionen aus. Russland zahle jetzt den Preis für den Vertrauensverlust wegen der Ukraine-Krise. Zusammen mit dem dramatischen Rubelverfall und den steil fallenden Energiepreisen sei das eine handfeste Wirtschafts- und Finanzkrise, die sicher auch innenpolitische Wirkung entfalten werde. „Es kann nicht in unserem Interesse sein, dass diese völlig außer Kontrolle gerät“, sagte Steinmeier.
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Norbert Röttgen (CDU), widersprach Steinmeier. Er sehe keinen Grund für eine Lockerung der Sanktionen. „Putin hat es selber in der Hand, die Situation zu wenden“, sagte Röttgen.
