Die Einführung einer Vermögensteuer würde Investitionen, Beschäftigung und Wirtschaftswachstum in Deutschland dämpfen. Zu diesem kritischen Ergebnis kommt eine Studie, die das ifo-Institut und die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst & Young (EY) für das Bundeswirtschaftsministerium verfasst haben.
„Die Einführung einer Vermögensteuer wirkt wie eine massive Erhöhung der Ertragssteuersätze“, kritisiert ifo-Präsident Clemens Fuest. Besonders pikant ist, dass das an diesem Mittwoch veröffentlichte Gutachten ursprünglich schon im Juli freigegeben werden sollte.
Allerdings forderte das von SPD-Politikerin Brigitte Zypries geleitete Ministerium mehrfach Nachbesserungen, was den Verdacht nährte, die für SPD, Grüne und Linke unbequemen Ergebnisse sollten bis nach der Bundestagswahl am 24. September zurückgehalten werden. Vertreter dieser drei Parteien sprechen sich nämlich für die Wiedereinführung einer Vermögensbesteuerung aus, die hierzulande vom Bundesverfassungsgericht Mitte der neunziger Jahre als verfassungswidrig eingestuft und dann ausgesetzt wurde.
Die vom Bundeswirtschaftsministerium bestellte Studie kommt weiter zu dem Ergebnis, dass die Wiedereinführung einer Vermögensabgabe sogar zu einem insgesamt sinkenden Steueraufkommen führen würde, da die Einnahmen aus der Vermögensteuer mit größeren Verlusten bei Einkommen- und Konsumsteuern erkauft würden. Selbst hohe Freibeträge und eine Privilegierung von Unternehmensvermögen würden die Produktion und Beschäftigung in Deutschland langfristig spürbar beeinträchtigen.
So hätte ein Vermögensteuersatz von einem Prozent beispielsweise zur Folge, dass die jährliche Wachstumsrate des Bruttoinlandsprodukts um rund 0,3 Prozentpunkte niedriger ausfallen würde. Zur Begründung führen die Autoren der Studie an, dass die Vermögensteuer die Anreize für Investitionen spürbar mindern würde. Insbesondere bei ausländischen Investoren sei nach Einführung einer Vermögensteuer mit einer Kapitalflucht aus Deutschland zu rechnen.
Konkret rechnet das ifo-Institut vor: Bei einem Vermögensteuersatz von 0,4 Prozent auf Unternehmensvermögen, ein Prozent auf Immobilien- und Finanzvermögen und einem Freibetrag von einer Million Euro (zwei Millionen bei Zusammenveranlagung) würde der Staat 14 Milliarden Euro an Vermögensteuern einnehmen. Dem stünden aber Verluste bei anderen Steuern in Höhe von 44 Milliarden Euro gegenüber. Unterm Strich würde der Fiskus 30 Milliarden Euro verlieren.
Zu den volkswirtschaftlichen Folgen heißt es in der Studie für das Bundeswirtschaftsministerium, dass die Investitionen langfristig um knapp neun Prozent niedriger ausfallen würden als ohne die Steuer, während die Beschäftigung um 1,9 Prozent und das Niveau der Wirtschaftsleistung um 4,5 Prozent niedriger wären.
