Berlin Bund, Länder und Kommunen können nach Einschätzung des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) in den nächsten Jahren keine zusätzlichen finanziellen Spielräume einplanen. Zwar sei bis zum Jahr 2021 weiter mit „robust steigenden Steuereinnahmen“ zu rechnen. Die Staatseinnahmen fielen wegen der leichten Steuerentlastungen aber in allen Jahren etwas geringer aus, als zuletzt in der November-Schätzung vorhergesagt, teilte das gewerkschaftsnahe IMK am Donnerstag in Berlin mit. Übertriebene Steuersenkungen dürfe es nicht geben.
Die IMK-Ökonomen haben damit eine eigene Prognose vorgelegt - eine Woche vor Bekanntgabe der offiziellen Mai-Schätzung. Offen ist, ob dann die Zahlen nach oben korrigiert werden, da sich die Wachstumsaussichten für die deutsche Wirtschaft etwas verbessert haben sowie die Zahl der Beschäftigen steigt. Die Konjunktureffekte schlagen vor allem bei den Lohn- und Einkommen-, der Umsatz- sowie den Firmensteuern durch. Gleichzeitig wird aber das Aufkommen durch die zu Jahresbeginn in Kraft getretene Mini-Steuersenkung gedrückt. Hinzu kommen könnten Mindereinnahmen in Folge von Gerichtsurteilen.
Für das laufende Jahr rechnen die IMK-Forscher mit einem Anstieg der Steuereinnahmen auf knapp 720 Milliarden Euro. Das liegt um etwa 4,5 Milliarden Euro unter der November-Steuerschätzung. Für 2018 sagt das IMK Einnahmen von gut 751 Milliarden Euro voraus, für 2021 dann rund 835 Milliarden Euro. Auch das liegt jeweils leicht unter den Vorhersagen der offiziellen November-Steuerschätzung von 751,8 Milliarden beziehungsweise 835,5 Milliarden Euro.
