Die Jamaika-Sondierer wollen verstärkt den Mangel an bezahlbarem Wohnraum angehen. "Unser Ziel ist es, für ausreichenden bezahlbaren und geeigneten Wohnraum für alle zu sorgen und auch Eigentumsbildung gerade für Familien zu ermöglichen", heißt es in dem vierseitigen Papier, das die Spitzen von CDU, CSU, FDP und Grünen am Mittwoch beschlossen. Darin wird der Sondierungsstand bei den Themen Kommunen, Wohnen und Kultur zusammengefasst.
Die vier Parteien bekennen sich zudem zu dem Ziel, die Leistungskraft der Kommunen zu stärken. "Strukturschwächen in Stadt, Land und Regionen wollen wir begegnen", heißt es in dem Papier. Der gesellschaftlichen Zusammenhalt solle "stabilisiert" werden. Kommunen sollten bei sozialen Kosten und Flüchtlingshilfen weiter entlastet werden. Die Jamaika-Sondierer wollen ein Maßnahmenpaket besprechen, um eine ausreichende Infrastruktur im ländlichen Raum zu gewährleisten. Zudem soll der Bundesfreiwilligendienst und Freiwilligendienste auf Europäischer Ebene ausgebaut werden.
Noch nicht einig sind sich die vier Parteien über die Instrumente beim Wohnungsbau. So solle besprochen werden, ob der Bund Grundstücke für Wohnbauflächen günstig bereitstellen und für den Wohnungsbau steuerliche Anreize etwa bei der Grunderwerbssteuer setzen kann. Zudem soll über gezielte Investitionen in sozialen Mietwohnungsbau und die Sicherung von Wohnungsbindung für soziale Zwecke gesprochen werden. Auch die Fortführung der Mietpreisbremse und Möglichkeiten der Baukostensenkung stehen auf der Agenda.
