Berlin Im Themenbereich „Klima, Energie und Umwelt“ liegen die Positionen der Jamaika-Sondierer noch immer weit auseinander. Das belegt ein Papier von CDU, CSU, FDP und Grünen vom Wochenende, das den „Sondierungsstand“ in diesem Themenfeld zusammenfasst. Das Papier liegt dem Handelsblatt vor. Besonders deutlich werden die Unterschiede beim Thema CO2-Reduzierung. CDU, CSU und FDP beziffern die „Handlungslücke“ bei der Erreichung des Klimaschutzziels 2020 auf einen Wert „zwischen 32 und 66 Millionen Tonnen CO2“. Sie schlagen vor, diese Lücke „zur Hälfte durch die Reduzierung der Kohleverstromung“ zu schließen. Die Grünen dagegen sehen im selben Papier eine Handlungslücke im Umfang von 90 bis 120 Millionen Tonnen CO2.
Übereinstimmend sind die Jamaika-Sondierer der Meinung, bei der CO2-Reduktion seien „zusätzliche Anstrengungen bei den erneuerbaren Energien, Austauschprogramm Heizungen, Gebäudesanierungen und die Förderung alternativer Antriebsformen, insbesondere Elektromobilität“, erforderlich.
Weit auseinander liegen die Positionen bei der Zukunft des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG). Die Grünen fordern, „die gesetzliche Deckelung von Ökostrom zu streichen“. Die FPD hat die Formulierung eingebracht, man werde „die EEG-Umlage für Neuanlagen abschaffen“.
Übereinstimmung herrscht beim Thema Wärme: „Wir legen ein unbürokratisches Förderprogramm für den Austausch alter Heizungen zu Gunsten klimafreundlicher Heizsysteme unter Einbeziehung erneuerbarer Energien auf“, so die gemeinsame Formulierung von CDU, CSU, FDP und Grünen.
Zuvor hatte der Grünen-Fraktionsvorsitzende Oliver Krischer noch die Kompromissbereitschaft seiner Partei in Sachen Kohleausstieg betont. Man wolle sich dem „Budgetansatz nicht grundsätzlich verschließen“.
