Jamaika-Verhandler: Die Gereiztheiten nehmen zu

Jamaika-Verhandler: Die Gereiztheiten nehmen zu

, aktualisiert 02. November 2017, 19:10 Uhr
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In der nächsten Woche soll es unter anderem mehr Chefrunden geben.

Quelle:Handelsblatt Online

Im Rahmen der Jamaika-Sondierungen nehmen die Gereiztheiten zu, allerdings kommen Union, FDP und Grüne trotzdem mit der inhaltlichen Arbeit voran. Am Freitag soll es ein Spitzentreffen geben.

BerlinEine Woche nach dem Start der Sondierungen für eine Jamaika-Koalition nehmen die Gereiztheiten zwischen FDP, CSU und Grünen zu. Allerdings zeichnete sich am Donnerstag auch ab, dass die Verhandlungen trotzdem mit der inhaltlichen Arbeit vorankamen. In Unionskreisen wurde das Verfahren der Abstimmung zwischen CDU, CSU, FDP und Grünen als zu schleppend kritisiert, während es in Grünen-Kreisen hieß, hier gebe es zunächst keinen Handlungsbedarf. Beschlossen wurde ein gemeinsames Papier zu den Themen Landwirtschaft und Verbraucherschutz. Darin werden aber vor allem offene Punkte aufgelistet.

Vertreter von CSU, Grünen und FDP beharkten sich am Donnerstag über Medien oder soziale Plattformen im Internet. So sagte FDP-Vize Wolfgang Kubicki, die Grünen teilten aus "wie wild", seien aber beleidigt, wenn ihre Positionen hinterfragt würden. Die Grünen-Verhandlerin Britta Haßelmann twitterte daraufhin über die Sondierungen zum Thema Familie: "Kubicki wird hier nicht vermisst." CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer nannte den Kieler Umweltminister und Grünen-Sondierer Robert Habeck schizophren, als er mit dessen Aussagen zu den Agrar-Sondierungen konfrontiert wurde. Grünen-Verhandler Jürgen Trittin twitterte daraufhin: "Nur weil man lesen kann, ist man noch nicht schizophren."

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In Unionskreisen hieß es, künftig seien mehr kleine Chefrunden und parallel tagende Arbeitsgruppen von Fachleuten nötig. Eine erste solche Arbeitsgruppe wurde bereits beim Thema Klima und Energie vereinbart. Hintergrund ist demnach die Unzufriedenheit mit den sogenannten kleinen Runden, in denen immer noch mehr als 20 Personen sitzen. Bei den Grünen gab es allerdings keine Kritik an der bisherigen Verhandlungsstruktur. In Grünen-Kreisen hieß es, man sei aber offen für andere Gesprächsorganisationen in der kommenden Woche, wenn diese Sinn machten.

Nach Angaben aus Verhandlungskreisen soll es am Freitag vor der sogenannten großen Runde ein Spitzentreffen geben. Die große Runde aller 52-Jamaika-Unterhändler soll ein Fazit der ersten Sondierungsrunde ziehen, die alle zwölf Themenfelder einmal durchdiskutiert hat und bei der es darum ging, Übereinstimmungen und Dissense festzustellen.

Kommende Woche wollen die Verhandler Lösungen für die einzelnen Themenfelder suchen. Größte Schwierigkeiten bereiten bislang die Themen Klimaschutz und Flüchtlingspolitik, wo eine Einigung auf ein gemeinsames Papier nicht gelang. Gleich am Montag ist nach Angaben aus Verhandlungskreisen auch eine Chefrunde geplant.

Die Parteichefs und Chefunterhändler hatten sich bereits am Sonntag und Dienstag separat getroffen, um atmosphärische Spannungen zu beseitigen und Einigungsmöglichkeiten in kritischen Fragen auszuloten. "Dies geht einfach nicht in einer Runde mit mehr als 20 Teilnehmern", sagte ein Sondierer am Donnerstag. "Wir brauchen einen Neustart", hieß es bei der Union. Ziel war bisher, die Sondierungsgespräche bis Mitte November abzuschließen, damit anschließend die Gremien der Parteien über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen beschließen können. Bei den Grünen ist dafür ein Parteitag am 25. November terminiert.

Am Donnerstag wurde zunächst ein Papier abgenickt, das den Sondierungsstand zum Thema Landwirtschaft zusammenfasst, das am Vortag kontrovers diskutiert worden war. In dem dreiseitigen Papier bekennen sich die vier Parteien zwar zum Ziel, die Landwirtschaft zu stärken und weniger Chemikalien einzusetzen.

Bei der Vorstellung des Papiers gerieten Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner und CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer aneinander. Dieser warf Kellner vor, nicht die Beschlüsse, sondern das Grünen-Parteiprogramm vorzutragen. Der Grünen-Politiker hatte zuvor angemerkt, seine Partei müsse die seit 2005 verfehlte Energiepolitik wieder auf Vordermann bringen und zudem gesagt: "Wir schützen die bäuerliche Landwirtschaft, die Bienen und nicht die Agroindustrie."

Bei den Sondierungen zu Landwirtschaft und Verkehr habe es "ganz ordentlich gekracht", sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. Die Grünen hatten sich zudem empört über Angriffe von FDP-Chef Christian Lindner geäußert. "Mit populistischen Plattitüden lassen sich Sondierungen allerdings nicht ernsthaft führen", sagte Grünen-Chefin Simone Peter der "Berliner Zeitung".

Bei der fünften inhaltliche Sondierungsrunde wurden am Donnerstag die Themen Außenpolitik, Verteidigung, Entwicklung, Handel sowie Familienpolitik diskutiert.

Quelle:  Handelsblatt Online
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