Jamaika-Verhandlungen: Mehr Geld für den Nahverkehr

Jamaika-Verhandlungen: Mehr Geld für den Nahverkehr

Bild vergrößern

Die Jamaika-Verhandlungen schreiten voran. Einigkeit herrscht nun in vielen Bereichen der Verkehrspolitik, vor allem zur Stärkung des öffentlichen Nahverkehrs.

Es kommt Bewegung in die Koalitionsverhandlungen: Bei der Verkehrspolitik konnten erste Einigungen erziehlt werden. So soll mehr Geld in den öffentlichen Nahverkehr und die Kommunen allgemein fließen.

Bei den Jamaika-Verhandlungen hat es nach Angaben aus Teilnehmerkreisen Bewegung in der Verkehrspolitik gegeben. Union, FDP und Grüne verständigten sich zum einen darauf, dass die Mittel für Straßen des Bundes, Schienen und Wasserwege mindestens auf dem Niveau der vergangenen Jahre bleiben müssten, wie Teilnehmer der Nachrichtenagentur Reuters sagten.

Zum anderen solle der öffentliche Nahverkehr gestärkt und das Geld für die Kommunen bis Ende der Wahlperiode verdoppelt werden. Zuletzt gab der Bund rund 350 Millionen Euro. Eingeführt werden soll zudem ein einheitliches deutschlandweit gültiges elektronisches Ticket.

Anzeige

Um die emissionsfreie Mobilität zu fördern, soll es Anreize für die Umstellung bei Bussen und Taxen geben. Ob die Kaufprämie für Elektro-Autos von derzeit bis zu 4000 Euro erhöht werden soll, war dagegen zunächst noch strittig. Die Prämie findet in ihrer jetzigen Form kaum Anklang.

Uneinigkeit gab es auch bei der Frage, ob es bei Diesel-Autos wegen der Stickoxid-Belastung auch teurere Nachrüstungen am Motor geben soll. Die Union dringt hier zunächst auf Ergebnisse einer Arbeitsgruppe unter Leitung des Verkehrsministeriums. Kein Konsens gab es zudem bei der sogenannten blauen Plakette, die sauberen Dieseln die Einfahrt in Städte erlauben und anderen untersagen soll. Offen ist zudem, ob etwa schwere Geländewagen bei der Kfz-Steuer stärker belastet werden, um im Gegenzug saubere Autos zu entlasten.

Widerstand der Union wurde zudem bei Forderungen von FDP und Grünen verzeichnet, die das Schienennetz der Deutschen Bahn in einer selbstständigen Gesellschaft sehen wollen, um eine Diskriminierung von Wettbewerbern der DB zu verhindern.

Anzeige
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%