Job-Affäre belastet die CSU: Zum Haare raufen

Die Nominierung von Horst Seehofer zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl sollte die Woche krönen. Doch stattdessen stehen die Zeichen auf Sturm. Zum Haare raufen muss es für den CSU-Chef sein, dass Tag für Tag neue Details von der Job-Affäre im Bayerischen Landtag bekannt werden.

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Eine Umfrage des Bayerischen Rundfunks unter allen 187 Abgeordneten ergab, dass zahlreiche prominente Mitglieder des Landtags auch nach einer Gesetzesverschärfung im Jahr 2000 noch Ehepartner oder Kinder als Mitarbeiter beschäftigt hatten.

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Justizministerin Beate Merk bestätigte auf Anfrage, dass sie von 2010 bis 2013 ihrer Schwester zeitweise Büroaufträge erteilte, nachdem eine reguläre Mitarbeiterin wegen Schwangerschaft ihre Arbeitszeit reduziert hatte.

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Agrarminister Helmut Brunner teilte mit, er habe als Abgeordneter seine Frau von 2000 bis 2009 beschäftigt, für maximal 919 Euro netto im Monat.

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In allen Fällen war die Beschäftigung von Verwandten nach dem bayerischen Abgeordnetengesetz erlaubt – anders als im Bundestag. Trotzdem regt sich gegen die Praxis großer Unmut. CSU-Fraktionschef Georg Schmid war vergangene Woche zurückgetreten, weil er seine Frau als Sekretärin beschäftigt und ihr dafür ein Gehalt von knapp 2300 Euro netto bezahlt hatte.

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Kultusminister Ludwig Spaenle hatte seine Frau bis 2008 für durchschnittlich 2041 Euro netto beschäftigt, seither in Teilzeit für 658 Euro.

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Innenstaatssekretär Gerhard Eck (CSU) erklärte, er habe seine Frau 1998 für 20 Wochenstunden angestellt, für durchschnittlich 768 Euro netto.

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Die Frau von Finanzstaatssekretär Franz Pschierer (CSU) arbeitete von 2000 bis 2013 für ihren Mann, für durchschnittlich 625 Euro.

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Kultusstaatssekretär Bernd Sibler (CSU) hatte Ende der 90er Jahre als Parlamentsneuling kurzfristig seine Mutter angeheuert, bis 2007 dann seine Frau für netto 520 Euro. Nach Angaben der Landtagspräsidentin hatten nach der Gesetzesverschärfung im Jahr 2000 noch 78 Abgeordnete von CSU, SPD, Grünen sowie ein fraktionsloser Abgeordneter die Altfallregelung genutzt, wonach bestehende Verträge mit Ehepartnern oder Kindern weiterlaufen durften. Die Fraktionschefs von CSU und SPD sollen nun möglichst bis Freitagmittag mit sämtlichen betroffenen Politikern reden, dann will Stamm die Namen veröffentlichen.

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