Junger CDU-Wirtschaftsrat: Angriff auf den Verbraucherschutz

Junger CDU-Wirtschaftsrat: Angriff auf den Verbraucherschutz

, aktualisiert 24. November 2016, 13:23 Uhr
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Zu viel Verbraucherschutz bedeutet für Unternehmen auch oft mehr Bürokratie. Der CDU-Unternehmerverband vom Jungen Wirtschaftsrat will das ändern.

von Dietmar NeuererQuelle:Handelsblatt Online

Die Fürsorge des Staates geht vielen jungen Unternehmern zu weit. Sie ärgert, dass der Verbraucherschutz zu viel Raum einnimmt – zu Lasten der Wirtschaft. In einem Forderungskatalog schlagen sie nun Änderungen vor.

BerlinDer Junge Wirtschaftsrat der CDU hat vor den Folgen überzogener verbrauchschutzrechtlicher Vorgaben für Unternehmen gewarnt. „Die Fürsorge des Staats für seine Bürger mündet mittlerweile sehr oft in einer überbordenden Regulierung, die den Verbraucher vor irgendetwas schützen will. Das Problem hierbei ist, dass dieses 'irgendetwas' oftmals gar nicht genau bestimmt werden kann“, heißt es in einem Positionspapier des Verbands für Führungskräfte und Unternehmer bis 35 Jahre, das dem Handelsblatt vorliegt. Man sehe diese Entwicklung für Bürger und Unternehmen „äußerst kritisch“.

In dem Papier, das am Freitag auf dem „Jungen Wirtschaftstag“ in Berlin vorgestellt werden soll, plädiert der Unternehmerverband für mehr Eigenverantwortung und Handlungsspielraum. „Der Staat sollte Rahmenbedingungen schaffen, in denen Unternehmertum belohnt und Missbrauch bestraft wird, ohne jede einzelne Kleinigkeit im Detail vorzugeben.“ Ziel sei „ein wettbewerbsfähiges Deutschland in einer digitalen Welt, mit weniger Bürokratie, vielen kreativen Kräften und einer schnellen Umsetzung von Projekten“.

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Dass Handlungsbedarf besteht, hat kürzlich auch der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Martin Wansleben, deutlich gemacht. Anlass war das zehnjährige Bestehen des Nationalen Normenkontrollrats. Das Gremium war seinerzeit von der Großen Koalition gegründet worden, um Sinn und Unsinn in Gesetzen, Verordnungen und Regeln zu überprüfen.

Wansleben beklagte, dass die Institution jedoch nicht habe verhindern können, „dass unter dem Strich die Bürokratie für die Unternehmen in den letzten Jahren gestiegen ist – trotz One in, one out. „Allein für Melde- und Berichtspflichten müssten die Betriebe jedes Jahr mehr als 40 Milliarden Euro ausgeben, kritisierte der DIHK-Hauptgeschäftsführer im Gespräch mit dem Handelsblatt. „Der gesamte Aufwand zur Erfüllung von Gesetzen und Vorschriften ist um ein Vielfaches höher.“

Dabei lägen zahlreiche Vorschläge für spürbare Entlastungen auf dem Tisch. Als Beispiel nannte Wansleben eine Erhöhung der Abschreibungsgrenze für geringwertige Wirtschaftsgüter von 400 auf 1.000 Euro. „Die Politik kann sich leider dazu nicht durchringen, dabei ist zum Beispiel die Anpassung dieser seit 1965 unveränderten Grenze längst überfällig.“ Die beiden Bürokratieentlastungsgesetze aus 2015 und 2016 seien für die Unternehmen hingegen „kaum spürbar“, bedauerte der DIHK-Hauptgeschäftsführer.

Der Forderungskatalog der jungen Führungskräfte und Unternehmer trägt die Überschrift „Smart Regulation – Intelligente Gesetzgebung und Regulierung im Zeitalter der Digitalisierung“. Gemeint ist damit etwa, Unternehmen die Möglichkeiten zu bieten, Innovationen „frei zu testen, ohne alles konform zu alten Regulierungen auszugestalten“.  Als Positivbeispiel nennt der Bundesvorsitzende des Jungen Wirtschaftsrats, Alexander Bode, die Teststrecke für autonomes Fahren auf der A9 in Süddeutschland. Hier habe die Politik ein Experimentierfeld geschaffen, das die Erprobung einer neuen Technologie ermögliche. „Die Unternehmen in fast allen Branchen brauchen künftig viel mehr solcher Experimentierfelder, in denen sie Innovationen testen können, ohne sich alten Regulierungen zu unterwerfen. Dazu braucht es in der Politik kein Geld, sondern nur Mut“, sagte Bode dem Handelsblatt.


„Politik muss sich wieder auf ihre Rolle des Schiedsrichters besinnen“

Als „großes Problem“ für Unternehmen macht der Wirtschaftsrat „langwierige Ungewissheiten auf Grund der Verfahren im politischen Prozess sowie Regulierung von Entwicklungen“ aus, die noch nicht ausgereift seien. „Beides führt zu Unsicherheit oder hohem bürokratischen Aufwand.“ Dabei sei es im Interesse der Unternehmen „im Sinne der Co-Regulierung verstärkt auf das Instrument der freiwilligen Selbstkontrolle zu setzen“. Der Verband fordert daher, „keine Vorratsgesetzgebung für neue Technologien aufzubauen und bestehende Regulierung in einen kontinuierlichen Prozess der Evaluation zu überführen“. Ziel müsse es sein, Regulierung „smart“ zu gestalten.

Die jungen Unternehmer stellen sich darunter, wie Bode sagte, zeitlich befristete Vorgaben vor, „die kontinuierlich in einer sich ändernden Welt bewertet, geändert und wieder abgeschafft werden, sobald die Mechanismen der Selbstregulation greifen“. Die Unternehmen in Deutschland hätten grundsätzlich auch ein großes Interesse an einer funktionierenden Marktwirtschaft und zufriedenen Kunden. Allerdings muss sich der Staat hierbei nicht überall dazwischen schalten. „Die Politik muss sich wieder auf ihre Rolle des Schiedsrichters besinnen und den Unternehmen nicht noch vorschreiben, wie sie Tore schießen sollen“, sagte Bode.

Als mittelfristige Maßnahme schwebt dem Wirtschaftsrat vor, ein Forschungsprojekt „Einsatz künstlicher Intelligenz zur Entwicklung einer smarten Gesetzgebung“ zu initiieren. Damit könnten, ist Bode überzeugt, „enorme Potentiale für eine smarte Regulierung identifiziert“ werden. „Deutschland würde sich damit gerade im Staats- und Verwaltungsbereich einen weltweiten Wettbewerbsvorteil erarbeiten.“

Dahinter steht der Gedanke, dass Gesellschaft und Wirtschaft bereits große Schritte ins digitale Zeitalter vorangekommen sind, während sich die hiesige Gesetzgebung nach Meinung des Wirtschaftsrats „immer noch auf dem Stand des 19. Jahrhunderts“ befinde. Das „größtes Problem“ sei, dass kein Mensch mehr alle Gesetze und Verordnungen, die sich zum Teil widersprächen oder gegenseitig aufheben würden, überblicken könne. Mit einem Forschungsprojekt könnten daher „neue Technologien genutzt werden, die vollständige Gesetzgebung aller staatlichen Ebenen auf Konflikte und potentielle Synergien zu untersuchen“.


Unternehmen drohen noch mehr Bürokratielasten

Aktuell droht den Firmen jedoch noch deutlich mehr Bürokratie. Der Bundesrat will einen Gesetzentwurf der Bundesregierung, mit dem Großkonzerne zu jährlichen Berichten über die gesellschaftlichen Folgen ihres Tuns verpflichtet werden sollen, in einem Punkt verschärfen. Es geht dabei um das CSR-Richtlinie-Umsetzungsgesetz, das eine EU-Richtlinie über „Corporate Social Responsibility“ (gesellschaftliche Unternehmensverantwortung) in das deutsche Recht übertragen soll. Kapitalmarktorientierte Großunternehmen sollen danach neben den üblichen Jahresabschlüssen auch über nichtfinanzielle Auswirkungen ihrer Aktivitäten berichten. Dabei geht es um Aspekte wie Umwelt, Menschenrechte und Arbeitnehmerrechte.

Der Gesetzentwurf verlangt auch die Berichterstattung über „sehr wahrscheinlich schwerwiegende negative Auswirkungen“ der Tätigkeit von Zulieferern und Subunternehmern, etwa auf die Umwelt oder betroffene Menschen. Der Bundesrat verlangt hier eine Verschärfung. In seiner Stellungnahme fordert die Länderkammer, das Wort „sehr“ zu streichen. Er begründet dies damit, dass auch in der EU-Richtlinie von „wahrscheinlich schwerwiegend negativen Auswirkungen“ die Rede sei. Die Formulierung im Umsetzungsgesetz sei daher „eine unzulässige Einschränkung des Richtlinienwortlauts“. Die Bundesregierung lehnt diese Änderung allerdings ab.

Der Bundesrat bittet in seiner Stellungnahme zudem die Bundesregierung, „eine Evaluierung der Richtlinie vorzusehen und dabei auch die Auswirkungen auf die Wirtschaft zu überprüfen“. Dazu erklärt die Bundesregierung, dass eine solche Überprüfung bis Dezember 2018 durch die Europäische Kommission erfolgen werde.

Quelle:  Handelsblatt Online
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