Die Bundesanwaltschaft hat in Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen Wohn- und Geschäftsräume mutmaßlicher Islamisten durchsuchen lassen. Razzien habe es in den frühen Morgenstunden in Dortmund, Duisburg, Düsseldorf und Tönisvorst gegeben, sagte NRW-Innenminister Ralf Jäger am Mittwoch in Düsseldorf. Auch im niedersächsischen Hildesheim rückten Beamte aus.
Hintergrund waren Ermittlungen der Bundesanwaltschaft gegen drei mutmaßliche Unterstützer der Extremistenorganisation Islamischer Staat (IS). Sie stünden im Verdacht, "Hass zu streuen" und junge Menschen zu animieren, nach Syrien und den Irak zu reisen. Festnahmen habe es bei dieser Aktion nicht gegeben.
Bei weiteren Ermittlungen im Zusammenhang mit einem bereits verhafteten syrischen Asylbewerber habe es aber eine zweite Festnahme gegeben. Konkrete Hinweise auf Anschlagspläne der beiden Verdächtigen lägen aber nicht vor, betonte Jäger.
Bei den Razzien ging es der Bundesanwaltschaft zufolge um den Verdacht gegen drei Beschuldigte, die zwischen Januar und Juli 2015 um Mitglieder und Unterstützer für den IS geworben haben sollen. Der IS ist in Deutschland als terroristische Vereinigung verboten. Einer der Beschuldigten stehe darüber hinaus in Verdacht, die Extremistenmiliz finanziell und logistisch unterstützt zu haben. Jäger zufolge wurden in NRW fünf Wohnungen und ein Geschäft durchsucht. Die Aktion zeige, dass die Polizei "nicht dabei nachlässt, die islamistische Szene auszutrocknen". "Es ist verabredet zwischen Bund und Ländern, dass wir hart vorgehen und früh und energisch Durchsuchungen durchführen, um Gefahren von der Bevölkerung abzuwenden", sagte Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU).
In Rheinland-Pfalz war am Freitag ein 24-jähriger syrischer Asylbewerber festgenommen worden, nachdem ein Zeuge Hinweise auf mögliche Anschlagspläne gegeben hatte. Jäger sagte, die bisherigen Ermittlungen hätten allerdings keine Fingerzeige auf konkrete Anschlagspläne ergeben. Das gelte auch für eine zweite Person, die am Mittwoch im Zusammenhang mit dem verhafteten Syrer in Dinslaken festgenommen worden sei. Vielmehr gehe es um den Verdacht möglicher Straftaten, die in Syrien begangen worden seien. Beide Männer seien miteinander bekannt. Auf dem Mobiltelefon des zuerst Festgenommenen seien Bilder von Bewaffneten in Syrien entdeckt worden, sagte eine mit dem Vorgang vertraute Person. Auch der zweite Festgenommene sei neben Uniformierten auf den Bildern zu sehen. Es sei aber noch völlig unklar, ob es sich bei den Bewaffneten um Kämpfer des IS handele - es könne sich auch um eine ganz andere Gruppierung handeln.
