Berlin Die Bundesländer ziehen bei den Plänen von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) gegen Briefkastenfirmen in Steueroasen mit. Die Steuerabteilungsleiter der Finanzministerien von Bund und Ländern stellten sich am Freitag nach Angaben des Bundesfinanzministeriums hinter ein Eckpunktepapier Schäubles. Darin schlägt er unter anderem vor, das steuerliche Bankgeheimnis zu kippen, damit der Fiskus Profiteuren von Briefkastenfirmen auf die Spur kommen kann. Die Zustimmung der Länder ist wichtig, weil die Steuerverwaltung in ihren Händen liegt.
Ein Sprecher Schäubles sagte, bis zur nächsten Sitzung der Finanzminister von Bund und Ländern im Juni solle ein gemeinsames Papier ausgearbeitet werden. Auf dieser Basis solle dann das Gesetzgebungsverfahren angestoßen werden, das möglichst noch in diesem Jahr abgeschlossen werden solle. Zusätzlich zu den von Schäuble vorgeschlagenen zehn Punkten hätten die Länder noch zwei weitere Vorschläge in die Diskussion gebracht, die nun geprüft würden.
Das nationale Maßnahmenbündel gegen Briefkastenfirmen soll die internationalen Bemühungen Schäubles ergänzen, mehr Licht in das Dickicht der Steueroasen zu bringen. Neuen Schwung hatte die Debatte durch die Veröffentlichung der „Panama Papers“ über Hunderttausende Briefkastenfirmen in der Karibik bekommen.
In dem nationalen Plan wird unter anderem vorgeschlagen, dem Fiskus Sammel-Abfragen bei Banken zu ermöglichen: Bei einem konkreten Verdacht müsste eine Bank dann dem Fiskus alle Kunden nennen, für die sie Kontakte zu einer Offshore-Firmen vermittelt hat. Außerdem sollen Betriebsprüfer ihre Zufallsfunde über verdächtige Konten einer Bank an den Fiskus melden können. Zudem will Schäuble das Strafrecht für Steuerhinterzieher verschärfen. Grundsätzliche Zustimmung kam auch von den Grünen, die aber auch kritisierten, dass Schäuble einige Probleme zu zaghaft angehe. Außerdem fehle eine Definition, was eine Briefkastenfirma sei.
