Berlin Unmittelbar vor ihrem Türkei-Besuch hat Bundeskanzlerin Angela Merkel die umstrittene Zusammenarbeit mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in der Flüchtlingspolitik verteidigt. Das zwischen der Europäischen Union und der Türkei getroffene Abkommen sei nach ihrer festen Überzeugung im Interesse Europas, der Türkei und der vielen Flüchtlinge, die dadurch nicht mehr in die Arme krimineller Schlepper getrieben würden, sagte Merkel in einem Interview der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. „Die Türkei ist ein wichtiger Partner in Europas direkter Nachbarschaft“, sagte die CDU-Politikerin.
Merkel kündigte an, bei ihrem Treffen mit Erdogan auch die vom Westen scharf kritisierten Gesetzesverschärfungen in der Türkei anzusprechen. Das Parlament hatte in der vergangenen Woche auf Betreiben Erdogans die Immunität zahlreicher Abgeordneter aufgehoben, vor allem der kurdennahen Oppositionspartei HDP, und damit den Weg zu ihrer Strafverfolgung frei gemacht. Diese Entscheidung sei mit schwerwiegenden Folgen verbunden, sagte Merkel. „Das erfüllt mich mit großer Sorge.“
