Kita-Ausbau: Kabinett billigt Schröders Zehn-Punkte-Plan

Kita-Ausbau: Kabinett billigt Schröders Zehn-Punkte-Plan

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Bundesfamilienministerin Kristina Schröder bei der Sitzung des Bundeskabinetts im Bundeskanzleramt in Berlin.

Quelle:dapd

Vorwärtsschub für das ewige Streitthema Kinderbetreuung: Das Kabinett billigte am Mittwoch ein millionenschweres Zehn-Punkte-Programm von Familienministerin Kristina Schröder.

Bundesfamilienministerin Kristina Schröder will den Ausbau der Kinderbetreuung mit einem Millionenprogramm beschleunigen. Geplant sind vor allem zinsgünstige Kredite für Kommunen und Personalkostenzuschüsse für Tagesmütter. Das Kabinett billigte am Mittwoch einen Zehn-Punkte-Plan der CDU-Politikerin. Viele Gemeinden und Träger hätten „Probleme, die für Ausbau und Betrieb einer bedarfsgerechten örtlichen Kinderbetreuung notwendigen Ausgaben zu stemmen“, heißt es in dem Programm, das Schröder am Mittag in Berlin vorstellen will und das der Nachrichtenagentur dapd vorliegt.

Vorgesehen sind Darlehen der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) von 350 Millionen Euro für Kommunen und Träger, die der Bund durch einen Zinszuschuss unterstützt. So würden finanzielle Hürden beim Ausbau vor Ort beseitigt. Außerdem ist ein neues Bundesprogramm mit Personalkostenzuschüssen für Tagesmütter und Tagesväter vorgesehen. Dafür werden in einem ersten Schritt ab August 2012 bis Ende 2014 Fördermittel in Höhe von zehn Millionen Euro aus dem Europäischen Sozialfonds und dem Etat des Bundesfamilienministeriums zur Verfügung gestellt

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Schröder plant zudem, bürokratische Standards für die Kinderbetreuung vorübergehend abzusenken. Auch die betriebliche Kinderbetreuung soll ausgeweitet werden. Bisher nicht genutzte Bundesmittel werden nach dem Willen Schröders zwischen den Ländern umverteilt. Ziel ist, alle Mittel zweckgerichtet für den Ausbau einzusetzen und keine „Ausgabenreste“ entstehen zu lassen.

Die Unions-Fraktion nahm auch die Bundesländer in die Pflicht. Die familienpolitische Sprecherin Dorothee Bär (CSU) sagte, der Bund leiste seinen Beitrag zum vereinbarten Ausbauziel, nun seien „verlässliche Anschlussfinanzierungen durch die Länder erforderlich, um den Ausbau weiter voranzubringen“.

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