45 statt 30 Euro CO2-Preis: Nur eine der Maßnahmen, derer sich die Bundesregierung bedient, um das aktuelle Haushaltsloch zu stopfen. Die Abgabe wurde eingeführt, um den klimaschädlichen Ausstoß von CO2 zu verteuern. Das bedeutet, dass alles, was Energie aus fossilen Trägern schöpft, teurer wird. Vermieter sind besonders von dem Kostenanstieg betroffen, aber auch Heizen oder Tanken ist 2024 teurer.
Um Mehrreinnahmen, die die Regierung durch den CO2-Preis erwirtschaftet, in Teilen an die Bevölkerung zurückzugeben, hat sich die Politik das Klimageld ausgedacht. Bei der Umsetzung hakt es allerdings. Eine Übersicht zum aktuellen Stand in der Debatte ums Klimageld in Deutschland.
Klimageld 2024: Höhe, Antrag, Auszahlung und Co. im Überblick
Klimageld: Wann kommt es?
Die Bundesregierung hat bis jetzt keine genauen Angaben zu einem Auszahlungstermin gemacht. Der CO2-Preis wurde bereits von der Großen Koalition beschlossen, die Ampel-Idee des Klimagelds bereits 2021 im Koalitionsvertrag festgehalten. Mit der Erhöhung des CO2-Preises am 1. Januar 2024 wird nun zunehmend auch eine rasche Umsetzung des Klimagelds gefordert.
Doch Bundesfinanzminister Christian Lindner hat jüngst die Erwartungen an eine rasche Auszahlung gedämpft. Dem Redaktionsnetzwerk Deutschland sagte er, eine Struktur für die Auszahlung werde noch in dieser Legislaturperiode (also bis Herbst 2025) geschaffen. „In der Zeit danach werden Entscheidungen über die Ausgestaltung getroffen“, so der FDP-Chef.
Laut der Bundesregierung seien die ersten Schritte dazu bereits getan und „der Prozess zur Zuspeicherung der IBAN (der Bankverbindung) in der Datenbank der Steuer-ID (eine Identifikationsnummer, die jede Bürgerin und jeder Bürger hat) läuft“. Die Bereitstellung der Infrastruktur hat allerdings keine Aussagekraft darüber, wann das Klimageld wirklich kommt.
Wie hoch ist das Klimageld?
Die genaue Höhe des Klimageldes steht ebenfalls noch nicht fest. Verbrauchernahe Institute haben allerdings einige Berechnungen angestellt. Der Thinktank MCC kommt so auf einen Betrag von 130 Euro pro Person für das Jahr 2024. Für 2027 sollen es sogar 250 Euro pro Person sein.
Der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) hat für die vergangenen drei Jahre eine ganz ähnliche Zahl errechnet: 139 Euro pro Kopf solle das Klimageld betragen. In Österreich liegt der sogenannte Klimabonus bei einem Sockelbetrag von 110 Euro pro Person.
Wer soll ein Klimageld bekommen?
Grundsätzlich sind natürlich alle Bürgerinnen und Bürger an diesem Umverteilungsmechanismus beteiligt. Der Grundgedanke hinter der Kombination aus CO2-Preis und Klimageld wird allerdings Klimasünder sanktionieren. Denn Personen, die weniger CO2 verursachen, profitieren danach mehr vom Klimageld als Personen mit großem CO2-Fußabdruck. Denn: Wer erst gar kein Auto hat, ist von einem höheren Spritpreis überhaupt nicht betroffen, würde das Klimageld aber trotzdem erhalten.
Muss man für die Auszahlung des Klimageldes einen Antrag stellen?
Nein, nach aktuellem Stand nicht. Das Lohnsteuersystem ist für die meisten Berechtigten maßgeblich. Auch diejenigen, die gesetzliche Renten oder Grundsicherung beziehen, könnten ohne großen Aufwand erfasst werden. Die überwiegende Mehrheit der Menschen in Deutschland soll daher automatisch das Klimageld erhalten, ohne dass ein entsprechender Antrag gestellt werden müsste. Für die verbleibenden Berechtigten, wie zum Beispiel Selbstständige, würde die Auszahlung des Klimageldes vermutlich über die jährlichen Steuerbescheide erfolgen.
Warum soll es ein Klimageld geben?
Das Klimageld hängt eng mit der Einführung des CO2-Preises zusammen. Diesen gibt es in Deutschland seit 2021. Der CO2-Preis sorgt dafür, dass der Verbrauch fossiler Rohstoffe – dazu zählen Heizöl, Erdgas, Benzin und Diesel – teurer wird. Infolge des Ringens um den Bundeshaushalt hat die Ampelregierung entschieden, dass der CO2-Preis zum 1. Januar 2024 etwas stärker gestiegen ist als ursprünglich geplant: von 30 auf 45 Euro pro Tonne.
Die sozialen Folgen, die diese Teuerung nach sich zieht, soll das Klimageld ausgleichen und abfedern. Im Koalitionsvertrag hatte die Ampel-Regierung beschlossen, das Klimageld solle als „sozialer Kompensationsmechanismus über die Abschaffung der EEG-Umlage hinaus“ wirken.
Klimageld-Vorbild: Woher kommt die Idee?
Ein Vorbild zum Klimageld liefert der österreichische Klimabonus. Österreich hat 2022 mit der „Ökosozialen Steuerreform“ ein ähnliches Modell aus CO2-Bepreisung und Umverteilung eingeführt. Im Jahr 2023 erhielten österreichische Bürgerinnen und Bürger einen festen Betrag von 110 Euro im Jahr. Zusätzlich gab es einen Regionalausgleich für Regionen, in denen Infrastruktur und der ÖPNV gut ausgebaut sind. Der Ausgleich rangiert zwischen 40,75 und 110 Euro. Kinder bekommen 55 Euro.
Der Bonus wird allen Menschen ausgezahlt, die seit mindestens sechs Monaten in Österreich leben. Das Geld wird auf das Konto überwiesen oder kommt per Post als Gutschein.
Welche Kritik gibt es am Klimageld?
Aktuell gibt es einigen Gegenwind zur Umsetzung des Klimagelds. Wirtschaftsweise Monika Grimm kritisierte in der „Rheinischen Post, dass das Klimageld nicht schon vor Einführung des CO2-Preises eingeführt wurde. „Das Klimageld hat eine sehr positive umverteilende Wirkung – zum einen von den hohen zu den niedrigen Einkommen, zum anderen von denjenigen mit hohem hin zu denjenigen mit niedrigem CO2-Fußabdruck“, so Grimm. Die Bundesregierung solle die Einführung umgehend nachholen.
„Wir wollen nicht mehr warten, Klimageld jetzt!“, steht es auch auf der Seite des Umweltschutzvereins WWF. Auch die Arbeiterwohlfahrt, IG Bau und andere Verbände beteiligen sich an einer gemeinsames Protest-Aktion.
