Die schwarz-gelbe Koalition rückt angesichts der Finanzkrise von ihrem Versprechen auf spürbare Steuersenkungen ab. Nach der CDU warnte auch FDP-Generalsekretär Christian Lindner vor zu hohen Erwartungen.
Die Prioritäten hätten sich verschoben, man müsse den Staat nun „schneller aus der Abhängigkeit der Finanzmärkte befreien“, sagte Lindner dem Berliner „Tagesspiegel am Sonntag“. In der FDP-Spitze wird als Kompromiss eine Reform des Solidaritätszuschlags erwogen.
Union und FDP wollen bei einem Koalitionsgipfel an diesem Freitag ihre Marschroute für den Rest der Legislaturperiode abstecken. Dabei geht es auch um Streitthemen wie Steuern und Betreuungsgeld.
Die Koalitionsspitzen hatten Anfang Juli gegen den Widerstand von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vereinbart, Bürger und Unternehmen Anfang 2013 zu entlasten und vor allem die „kalte Progression“ zu mindern. Ob es dafür noch Spielräume gibt, wird angesichts der riesigen Euro- und Bankenrisiken immer ungewisser. Haushaltspolitiker der Union sind bereits auf Distanz gegangen.
Angesichts des Widerstandes der Länder wird in der FDP-Spitze eine Änderung des Solidaritätszuschlags erwogen. Falls Entlastungen bei der Einkommensteuer im Bundesrat nicht durchsetzbar seien, behalte man sich Veränderungen am „Soli“ vor, hieß es am Sonntag in Parteikreisen. Das könnte die Koalition im Alleingang durchsetzen.
Laut „Spiegel“ kursiert in der FDP-Führung der Plan, den „Soli“ stärker zu staffeln. Das würde auch die Steuerausfälle begrenzen. Schäuble habe intern bereits erklärt, er sei allenfalls bereit, drei bis vier Milliarden Euro für Steuersenkungen bereitzustellen.
Lindner betonte, die Koalition wolle die Schuldenbremse spätestens 2014 erfüllen. „Der nächste Entlastungsschritt ist deshalb im Volumen begrenzt.“ Es gehe lediglich um mehr Gerechtigkeit, „durch eine Reduzierung der kalten Progression oder des Solidaritätszuschlags“. Für neue Staatsausgaben wie die 1,5 Milliarden Euro für ein Betreuungsgeld sei in dieser Legislaturperiode erst Recht kein Spielraum vorhanden.
Die SPD forderte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, „die Steuersenkungspläne endlich vom Tisch zu nehmen“. Die Wirtschaftsweisen hätten das schwarz-gelbe Projekt Steuersenkung längst öffentlich beerdigt, sagte Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann der „Neuen Westfälischen“ (Samstag). „Es wäre ein fatales Signal, mitten in der Schuldenkrise eine Steuersenkung auf Pump durchsetzen zu wollen.“
