Berlin Der künftige bayerische Ministerpräsident Markus Söder hat eine rote Linie für Koalitionsverhandlungen mit der SPD aufgestellt. „Klar ist: Es kann in Zeiten von Rekordüberschüssen keine Steuererhöhungen geben“, sagte der CSU-Politiker der „Passauer Neue Presse“ am Donnerstag. Die SPD fordert etwa einen höheren Spitzensteuersatz bei der Einkommenssteuer.
Zudem widersprach Söder Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel. Diese hatte gesagt, dass Verhandlungen von Union und SPD auf der Basis der Wahlprogramme beginnen würden. Söder betonte dagegen im Zusammenhang mit der Flüchtlingspolitik: „Was für Jamaika ausgehandelt worden ist, bietet eine gute Grundlage für die Gespräche mit der SPD.“
Söder sprach sich aber klar für die Bildung einer neuen Großen Koalition aus. „Wir haben vier Jahre zusammengearbeitet, warum sollte man daran nicht anknüpfen?“, sagte er. „Deutschland braucht eine stabile Regierung. Die Menschen erwarten, dass wir jetzt rasch Stabilität bekommen.“
Söder fügte hinzu, dass er auch nach der bayerischen Landtagswahl im Herbst 2018 kein Interesse an dem Vorsitz der CSU habe. Am Montag hatte CSU-Chef Horst Seehofer angekündigt, im ersten Quartal 2018 sein Amt als bayerischer Ministerpräsident an Söder abgeben zu wollen. Er will sich aber auf dem CSU-Parteitag kommende Woche erneut als Parteichef zur Wahl stellen. Söder unterstützt dies.
