Düsseldorf Ein Jahr nach den Ereignissen in der Kölner Silvesternacht 2015 legt der Parlamentarische Untersuchungsausschuss erstmals eine umfassende Aufarbeitung vor. Darin erhebt der Vorsitzende, Peter Biesenbach (CDU), schwere Vorwürfe gegen Behörden und Politik. Die Übergriffe auf Hunderte Frauen, die auf offener Straße sexuell belästigt und beraubt wurden, hätten „verhindert werden können“.
Erst nach und nach wurde bekannt, was sich rund um den Kölner Hauptbahnhof in der Silvesternacht abgespielt hat. In mehr als 60 Sitzungen hörte der vom nordrhein-westfälischen Landtag eingesetzte Ausschuss fast 180 Zeugen, um zu ergründen, warum die Lage auf dem Bahnhofsvorplatz derart eskalierte und warum die Polizei die massenhaften sexuellen Übergriffe nicht verhindern konnte.
Der Entwurf des Vorsitzenden, dem die Ausschussmitglieder noch zustimmen müssen, dokumentiert unter anderem die polizeilichen Einsatzfehler in der Nacht. Die Einsatzplanung sei „absolut ungenügend“ gewesen. So heißt es in dem Papier: Es sei „deutlich erkennbar, dass das Polizeipräsidium Köln offensichtlich das wesentliche Ziel in der Silvesternacht verfolgte, möglichst viele seiner Mitarbeiter von einer Dienstzeit zu verschonen.“ Aus den Erfahrungen der Vorjahre habe man keine Konsequenzen gezogen. Die Reduzierung der angeforderten Kräfte durch das Land stufe der Ausschuss als „groben Fehler“ mit fatalen Folgen ein.
Weiter heißt es: „Insgesamt drängt sich der Eindruck auf, dass die Kölner Polizei bei Anlässen, die zum Feiern animieren, eher die Einstellung vertritt: Die wollen Party machen, da halten wir uns raus.“ Dass das für die Kräfteverteilung zustände Landesamt für Zentrale Polizeiliche Dienste NRW die Kräfteanforderung des Polizeipräsidiums Köln verweigerte und vorhandene Kräfte nicht vor Ort bereit hielt, „muss als grober und besonders folgenreicher Fehler im Vorfeld des Silvestereinsatzes bewertet werden.“
Die anschließende Öffentlichkeitsarbeit der politisch Verantwortlichen sei „falsch“ und „irreführend“ gewesen. Das habe auch daran gelegen, dass das Vorgehen der Landesregierung „erkennbar auf Verteidigung“ ausgelegt gewesen sei. Das ist besonders wenige Wochen vor den Landtagswahlen in NRW kein gutes Zeugnis für die rot-grüne Regierungskoalition unter Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD).
Dass der Ausschuss zur Munitionsfabrik für den Wahlkampf werden würde, war absehbar. Die Opposition nimmt Kraft und ihre Innenminister Ralf Jäger (SPD) unter Feuer, die ihrerseits nachweisen will, dass die Verantwortung nicht bei ihr lag. Die nordrhein-westfälische SPD-Fraktion zweifelt deswegen die Unabhängigkeit des Ausschussvorsitzenden und CDU-Politikers Biesenbach an: „Biesenbach muss den Verdacht entkräften, dass er angesichts schlechter Umfragewerte seiner Partei zu einem durchsichtigen parteipolitisch motivierten Manöver gegriffen hat“, sagt Hans-Willi Körfges, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion.
Aber auch die Piraten zeigen sich mit dem Entwurf unzufrieden. Nachdem man die Gesamtzusammenfassung gelesen habe, werde man einen Änderungsantrag vor der Abstimmung Anfang April stellen, „Das ist eine völlig verzerrte Darstellung des Vorsitzenden“, sagt Simone Brand, Mitglied des Untersuchungsausschusses Silvesternacht und Abgeordnete der Piraten. Einig sei man sich in dem Punkt, dass Innenminister Jäger die Verantwortung trage, so Brand.
Jäger hatte damals jegliche Verantwortung von sich gewiesen. Die Einsatzplanung vor solchen Ereignissen liege ausschließlich bei den Behörden vor Ort. Die Kölner Polizeiführung habe den Einsatz im Vorfeld unterschätzt, dann zu spät auf die Eskalation reagiert und keine Verstärkung angefordert.
Am Kölner Hauptbahnhof waren in der Silvesternacht von 2015 auf 2016 Hunderte Frauen vor den Augen von Landes- und Bundespolizei drangsaliert, ausgeraubt und sexuell belästigt worden. Bei der Staatsanwaltschaft Köln gingen mehr als 1200 Strafanzeigen ein, mehr als 500 davon bezogen sich auf Sexualdelikte. Nur ein kleiner Teil der Beschuldigten wurde bisher verurteilt, in der Mehrzahl wegen Diebstahls oder Hehlerei.
