Berlin Die mit Beginn des Jahres 2013 in Kraft getretene neue Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sorgt bei Städten und Gemeinden für deutlich höhere Kosten. Der Deutsche Städtetag und der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordern daher, das Thema erneut auf die Tagesordnung der Rundfunkkommission und der Ministerpräsidentenkonferenz zu setzen und nach einer „gerechten Lösung“ zu suchen.
„Die nun bei den Städten und Gemeinden eingehenden Beitragsbescheide bestätigen die Befürchtung einer überproportionalen Belastung der kommunalen Haushalte“, sagten die Hauptgeschäftsführer der beiden Verbände, Stephan Articus und Gerd Landsberg, in Berlin.
Der Grund für den drastischen Kostenanstieg liegt darin, dass die Kommunen, anders als in Privathaushalten, wo pro Wohnung ein Beitrag fällig wird, ihre Beiträge jetzt entsprechend der Anzahl ihrer Dienststellen und Betriebsstätten unter Berücksichtigung der dort Beschäftigten und nach der Anzahl ihrer Kraftfahrzeuge bezahlen müssten. „Das ist deutlich teurer als bislang und nicht im Sinne der Bürgerinnen und Bürger“, betonten Articus und Landsberg. Teilweise betrage der Kostenanstieg das 13-fache der bisherigen Kosten. „Dieses Geld fehlt den Kommunen bei anderen, dringlichen Aufgaben.“
Die Rückmeldungen aus den Mitgliedskommunen des Städtetages und des Gemeindebundes sprechen nach Aussage von Articus und Landsberg eine deutliche Sprache. Die Umstellung auf die neue Gebühr führt demnach zu einer „nicht zu rechtfertigenden Mehrbelastung“. Die beiden Hauptgeschäftsführer sehen darin einen „grundlegenden Widerspruch“ zum Rundfunkbeitragsstaatsvertrag, der gesetzlichen Grundlage des neuen Finanzierungssystems. Dieser enthält das verbindliche Bekenntnis zur Aufkommensneutralität, auch im Verhältnis zwischen Privathaushalten, Unternehmen und der öffentlichen Hand.
Die zur Überprüfung der Aufkommensneutralität vorgesehene Evaluation nach zwei Jahren wollen die kommunalen Spitzenverbände allerdings wegen des immensen Kostenanstiegs nicht abwarten, unterstrichen Articus und Landsberg: „Die Bundesländer, die den Staatsvertrag als Landesgesetze in Kraft gesetzt haben, waren sich der gravierenden Auswirkungen auf die kommunalen Haushalte offensichtlich nicht bewusst“, sagten sie und fügten hinzu: „Das Thema gehört daher kurzfristig auf die Agenda der Rundfunkkommission und der Ministerpräsidentenkonferenz der Länder.“
"Beiträge für die Kommunen müssen deutlich gesenkt werden"
Dessen ungeachtet sind auch die beiden kommunalen Spitzenverbände grundsätzlich für eine geräteunabhängige Beitragsbemessung. Nach ihrer Einschätzung profitieren aber allenfalls die Rundfunkanstalten von dem erhofften Bürokratieabbau, während die Umstellung bei den Kommunen einen enormen Beratungs- und Organisationsbedarf auslöst und personelle Kapazitäten bindet. Articus und Landsberg fordern daher eine „pauschalierte Beitragsbemessung“ bei den Kommunen.
„Von einer Verwaltungsvereinfachung würden alle Beteiligten profitieren“, sind sie überzeugt. „Zugleich müssen die kommunalen Beiträge deutlich gesenkt werden, denn die Städte und Gemeinden nutzen ihre Betriebsstätten und Kraftfahrzeuge nicht primär zum Medienkonsum, sondern zur Erfüllung ihrer Aufgaben im Interesse des Gemeinwohls.“
Dem Deutschen Städtetag gehören 3.200 Städte mit rund 51 Millionen Einwohnern an. Erst kürzlich hatte es gerade aus der Wirtschaft Proteste gegen die neue Form der Gebühren gegeben.
Das Drogerieunternehmen Rossmann hatte ausgerechnet, ab jetzt 200.000 Euro statt wie bisher 40.000 Euro pro Jahr zu entrichten und hat deswegen Klage beim Bayerischen Verfassungsgerichtshof eingereicht.
Darauf ging der Bund der Steuerzahler ein: „Wir fordern konkret, dass in einem ersten Schritt die neue Haushaltsabgabe zumindest für die Unternehmen abgeschafft wird“, sagte der Präsident Reiner Holznagel, im Gespräch mit Handelsblatt Online. „Außerdem sollen sich per "Opt-out"-Klausel auch alle Privathaushalte, die nachweislich kein Empfangsgerät besitzen, von der neuen Abgabe befreien können.“
