Berlin Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt wegen des Umgangs mit den Abgas-Problemen beim Diesel scharf kritisiert. Dobrindt habe sich nicht früh genug um diese Krise gekümmert, sondern erst, als sie am laufen war, sagte der Grünen-Politiker am Mittwoch in der ARD. „Minister Dobrindt hat uns hängenlassen in der ganzen Geschichte, hat uns nicht unterstützt, nicht geholfen“, beklagte er. Beim Diesel-Gipfel von Politik und Autobauern Anfang August müssten jetzt „Nägel mit Köpfen“ gemacht werden. Es müssten deutliche, nachprüfbare Schritte vereinbart werden, um den Stickoxid-Ausstoß von Diesel-Autos zu mindern – auf Kosten der Hersteller. Gelinge das nicht, führe an Fahrverboten kein Weg vorbei.
Rücktrittsdrohungen gegen den CSU-Politiker Dobrindt, wie sie aus seiner Partei kamen, hält Kretschmann für überflüssig, da schon bald Wahlen seien. „Ich nehme nicht an, dass Minister Dobrindt weiter Verkehrsminister bleibt“, sagte er. Beim Diesel-Gipfel müsse vereinbart werden, dass es zu schadstoffmindernden Nachrüstungen komme, die wirksam, effektiv und nachprüfbar seien und für alle Diesel-Fahrzeuge gelten. Nur wenn es zu einer wirksamen Senkung komme, werde es möglich sein, auf Fahrverbote zu verzichten. Eine Minderung um zehn Prozent reiche dabei nicht aus.
Wegen teils massiver Überschreitungen der Feinstaub-Grenzwerte erwägen mehrere deutsche Städte Diesel-Fahrverbote.
