Landtagswahl Baden-Württemberg : Die FDP könnte zum „Königsmacher“ werden

Landtagswahl Baden-Württemberg : Die FDP könnte zum „Königsmacher“ werden

, aktualisiert 21. Februar 2016, 22:19 Uhr
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Die FDP macht beim Kleinen Parteitag am Sonntag klar, dass die CDU ihr bevorzugter Partner ist - auch wenn „deutlicher Gesprächsbedarf“ bleibe.

Quelle:Handelsblatt Online

Manche haben sie schon totgesagt. Doch nach der Landtagswahl könnte der FDP im Südwesten die Rolle als „Königsmacher“ zufallen. Eventuell sogar in einem Bündnis, das in seiner Form ein Novum für Deutschland wäre.

PforzheimIn drei Wochen ist Landtagswahl - doch die baden-württembergischen Liberalen sind ganz gelassen. Der Grund: In den Umfragen stehen sie bei guten acht Prozent. Damit wäre die FDP wieder sicher im Parlament vertreten. Und möglicherweise wird die Partei auch zur Regierungsbildung gebraucht. Nicht ausgeschlossen ist, dass die Liberalen ein Bündnis eingehen, dass es so in der Bundesrepublik noch nie gegeben hat – eine schwarz-rot-gelbe „Deutschlandkoalition“ aus CDU, SPD und FDP, und zwar unter Führung eines CDU-Ministerpräsidenten.

Sieht das Wahlergebnis so aus wie das jüngste Umfrageergebnis von Infratest dimap im Auftrag des SWR und der „Stuttgarter Zeitung“, dann steht eine komplizierte Regierungsbildung bevor. Wenn die Alternative für Deutschland (AfD) mit einem zweistelligen Ergebnis in den Landtag einzieht, reicht es wohl nicht für die jeweiligen Lieblingskoalitionen von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und CDU-Herausforderer Guido Wolf, Grün-Rot beziehungsweise Schwarz-Gelb. Dann gäbe es rechnerisch nur drei Varianten: Schwarz-Grün, eine Ampel aus Grünen, SPD und FDP oder das farblich neue Bündnis aus CDU, SPD und FDP.

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Die FDP macht beim Kleinen Parteitag am Sonntag klar, dass die CDU ihr bevorzugter Partner ist - auch wenn „deutlicher Gesprächsbedarf“ bleibe. Spitzenkandidat Hans-Ulrich Rülke zeigt sich offen für ein Bündnis auch mit der SPD, macht aber zugleich klar, dass es mit ihm keine Ampel geben wird - wegen der Grünen, mit denen kein Politikwechsel in Baden-Württemberg zu machen sei.´

Damit bliebe die „Deutschlandkoalition“ - auch wenn sie am Sonntag nicht ausdrücklich als Option genannt wird. Ein Bündnis von CDU, SPD und FDP gab es in der Bundesrepublik bislang nur im Stadtstaat Bremen von 1951 bis 1959 - aber unter SPD-Führung. Doch die Kompromisssuche bei drei Parteien ist schwierig. Dreierbündnisse gelten als relativ instabil. Und selbst wenn CDU und FDP so eine Koalition wollten, ist offen, ob die SPD mitgehen würde. Deren Landeschef Nils Schmid deutete kürzlich an, dass seine Basis so einer Koalition wohl kaum ihren Segen erteilen würde. Für Schwarz-Gelb den Steigbügelhalter zu spielen, das sei vielen Sozialdemokraten ein Graus, heißt es.

Auch der Wähler strebt so ein Bündnis nicht unbedingt an. Nach der jüngsten Umfrage fänden es nur 20 Prozent der Baden-Württemberger gut. Die Ampel schneidet mit 25 Prozent etwas besser ab. Immerhin 41 Prozent stehen Schwarz-Grün positiv gegenüber.

Inhaltliche Gemeinsamkeiten für eine „Deutschlandkoalition“ fänden sich beispielsweise in der Verkehrspolitik. Doch ansonsten gibt es viele kritische Punkte. Das maßgeblich auf Initiative der SPD eingeführte Bildungszeitgesetz, das Arbeitnehmern pro Jahr fünf bezahlte Weiterbildungstage garantiert, will die CDU reformieren und die FDP abschaffen. Große Unterschiede gibt es auch in der Bildungspolitik. Und während die CDU auf Landesebene ein Betreuungsgeld für Eltern einführen will, die sich zu Hause um ihre Kinder kümmern, sind SPD und FDP dagegen.

Manche Liberalen hätten sich gewünscht, dass ihr Vormann Rülke die Optionen etwa für eine Ampel auf dem Kleinen Parteitag etwas offener gehalten hätte. Denn anders als der Spitzenkandidat in seiner Rede trifft der Beschluss keine ganz endgültige Absage an Grün-Rot-Gelb: Eine Ampel sei „nicht vorstellbar“, heißt es lediglich. „Schnee im April kann man sich auch schwer vorstellen“, sagt der Vorsitzende des FDP-Nachwuchses im Südwesten, Marcel Aulila, dazu. „Manchmal gibt es das dann doch.“

Quelle:  Handelsblatt Online
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