Lebensqualität in Deutschland: Die Bundesregierung simuliert den Dialog

KommentarLebensqualität in Deutschland: Die Bundesregierung simuliert den Dialog

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Bürgerdialog "Gut leben in Deutschland".

von Ferdinand Knauß

Der „Bericht der Bundesregierung zur Lebensqualität in Deutschland“ ist weder politischer Kompass noch Handlungsauftrag. Vielmehr war der „Bürgerdialog“, auf dem er fußt, vor allem ein PR-Instrument.

Natürlich wollen so gut wie alle Deutschen vor allem Sicherheit und Frieden. Diese Werte, die die Bundesregierung in ihrem heute vom Kabinett beschlossenen Bericht „Gut leben in Deutschland - was uns wichtig ist“ als meistgenannte Bedingungen der Deutschen für „Lebensqualität“ herausstellt (neben der Höhe des Gehalts!), können niemanden überraschen. Aus verschiedenen anderen Umfragen, zum Beispiel aus dem Eurobarometer, ist bekannt, dass den Deutschen Frieden noch wertvoller ist als allen anderen europäischen Nationen. Die Erfahrungen der eigenen Geschichte dürften dafür ausschlaggebend sein.

Und Sicherheit? Ist das nicht fast dasselbe, nämlich Abwesenheit von Bedrohungen und Gewalt im persönlichen Alltag?

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Interessanter als die Ergebnisse im Einzelnen, sind die Umstände der Entstehung dieses Dokuments. Es ist nämlich das Ergebnis, sozusagen die Zusammenfassung des "Bürgerdialogs". Im Koalitionsvertrag hatten SPD und Union 2013 beschlossen, das schon in der Vorgängerkoalition geübte Verfahren auszuweiten, um „unser Regierungshandeln stärker an den Werten und Zielen der Bürgerinnen und Bürger aus[zu]richten“. Diese Werte und Ziele sollten das „Verständnis von Lebensqualität“ der Bürger ergründen.

Zwischen April und Oktober 2015 fanden über die Republik verteilt 203 Bürgerdialoge statt, 50 davon mit Mitgliedern der Bundesregierung, einige auch mit der Kanzlerin. Zusätzlich konnten Bürger per Internet ihre Ansichten äußern. Aufsehen erregte vor allem die Veranstaltung der Kanzlerin vom 14. Juli 2015 in Rostock, bei der sie einem weinenden libanesischen Mädchen zunächst erklärte, warum nicht jeder Asylbewerber bleiben dürfe, um sie dann zu streicheln und zu trösten.

Von diesem Moment abgesehen, zeichneten sich Bürgerdialoge kaum durch Kontroversen aus. Das liegt vermutlich nicht zuletzt an der Auswahl der Teilnehmer. Denn diese geschah durch „eine Vielzahl gesellschaftlicher Gruppen“, wie es im Bericht heißt, so „zum Beispiel das Bundeswehrsozialwerk, die Arbeiterwohlfahrt, Gewerkschaften, der Deutsche Industrie- und Handelskammertag oder die Landfrauen“. Außerdem Kirchen, Religionsgemeinschaften, Volkshochschulen. Mit anderen Worten: Die Gefahr, dass sich entschiedene Kritiker der Regierung vor Ort laut äußerten, wurde minimiert.

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Weder politikverdrossene Nichtwähler, die sich sozial abgehängt fühlen, noch AfD-wählende „Wutbürger“ dürften sich in nennenswerter Zahl auf den Veranstaltungen befunden haben. Zumindest finden sich ihre Ansichten nirgendwo im Bericht.

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