Berlin Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht hat sich skeptisch zu dem Versprechen von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz geäußert, bei einem Wahlsieg für mehr soziale Gerechtigkeit zu sorgen. Das habe die SPD bisher vor jeder Wahl versprochen, sagte Wagenknecht der Deutschen Presse-Agentur. „Ergebnis ihrer Politik dagegen sind die Zustände, die Martin Schulz jetzt zu recht beklagt.“
Wenn Schulz glaubwürdiger sein wolle als seine Vorgänger, müsse die SPD die derzeit noch vorhandene rot-rot-grüne Mehrheit im Bundestag nutzen, etwa um die Renten zu erhöhen oder die paritätische Finanzierung der Krankenkassen wiederherzustellen.
Nach der Wahl 2013 hätte die SPD rechnerisch die Möglichkeit gehabt, eine Koalition mit der Linken und den Grünen zu bilden. Schon im Wahlkampf schloss sie aber ein Bündnis mit der Linken auf Bundesebene aus. Inzwischen sind die Sozialdemokraten dafür offen. Soziale Gerechtigkeit hatte Schulz am Sonntag zum Kernthema seiner Antrittsrede als Kanzlerkandidat der SPD gemacht.
