München CSU-Fraktionschef Georg Schmid tritt nach der Debatte über die Beschäftigung seiner Ehefrau zurück. Das teilte er am Donnerstag in einer persönlichen Erklärung in München mit. Schmid hatte seine Frau in Form eines eigens dafür gegründeten Unternehmens beschäftigt und vergleichsweise üppig bezahlt. Daraufhin verlor er in der CSU massiv an Rückhalt.
Am Dienstagabend, kurz vor dem Fraktionsempfang zu Schmids 60. Geburtstag, war bekanntgeworden, dass der Vorsitzende nicht nur seit 23 Jahren seine Ehefrau beschäftigt, sondern sie dafür auch üppig bezahlt - aus der Landtags-Kasse. 3500 bis 5500 Euro habe seine Frau ihm zuletzt pro Monat in Rechnung gestellt, räumte Schmid ein. Sie sei aber auch quasi Chefsekretärin und Chefassistentin für ihn gewesen.
Schmid stand damit so sehr im Feuer wie noch nie in seiner Amtszeit als Fraktionschef - und auch die CSU insgesamt befindet sich in schweren Turbulenzen: 17 CSU-Abgeordnete hatten zuletzt enge Familienangehörige in ihren Büros angestellt und diese aus der Mitarbeiterentschädigung des Landtags bezahlt. Rechtlich war und ist das korrekt. Nur Neuverträge mit Ehefrauen oder Kindern sind seit dem Jahr 2000 verboten. Für Altverträge wurde damals eine Ausnahme gemacht, die durften weiterlaufen - und zwar ohne eine zeitliche Begrenzung.
Schmid hatte sich zunächst gerechtfertigt: Die Rechtslage sei klar und eindeutig gewesen, er habe korrekt gehandelt. Doch auch in der CSU-Fraktion schütteln sie den Kopf ob der Summe. Schmids Rückhalt schwand, wie mehrere CSU-Abgeordnete nach der Fraktionssitzung berichteten. Finanzminister Markus Söder werden immer wieder Ambitionen auf Schmids Posten nachgesagt.
