Hamburg In der Affäre um den Rückkauf von Aktien des Energieversorgers EnBW belastet der baden-württembergische Landesrechnungshof Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) schwer. In einem vertraulichen Gutachten, das der "Financial Times Deutschland" vorliegt, liefern die Rechnungsprüfer weitere Hinweise darauf, dass Mappus einen Vermögensschaden für das Land in Kauf genommen hat. Der inzwischen abgewählte Regierungschef hatte Ende 2010 den Kauf von 45 Prozent der Anteile an Kabinett und Parlament vorbei durchgezogen.
Das Gutachten gibt dem Bericht zufolge wichtige Hinweise für die Stuttgarter Staatsanwaltschaft, die seit vergangener Woche gegen Mappus wegen des Verdachts der Untreue ermittelt. Für die Ermittlungen von Bedeutung sei die Tatsache, dass die Prüfer einen Vermögensschaden für das Land nicht allein aus der mangelnden Sorgfalt bei der Vorbereitung des Geschäfts und der Kaufpreisfindung ableiten. Sie rügten auch eine "verkäuferfreundliche Gestaltung" des Kaufvertrags, die zu weiteren Belastungen des Landes hätte führen können.
Laut Rechnungshof haben Mappus und die beratende Investmentbank Morgan Stanley gegenüber dem Verkäufer Électricité de France (EDF) einen "zusätzlichen Kaufpreis" für den Fall akzeptiert, dass das Land oder der Kommunalverband OEW, der damals mit ebenfalls 45 Prozent an EnBW beteiligt war, die Aktien binnen zwei Jahren zu einem höheren Preis weiterverkauft. Zudem habe sich das Land verpflichtet, auch dann den Kaufpreis zu bezahlen, wenn eine kartellrechtliche Freigabe ausbleiben sollte.
Der aus Baden-Württemberg stammende Chef der Bundestagsfraktion, Volker Kauder, warnte in der „Welt am Sonntag“ vor Vorverurteilungen: Mappus habe als Ministerpräsident „eine Reihe wichtiger Entscheidungen vorangebracht“; auch der umstrittene EnBW-Milliardendeal sei „in der Sache richtig“ gewesen. Kauder riet seinem Heimatverband, sich nicht in Debatten über die Vergangenheit zu verlieren. „Die CDU sollte sich in Baden-Württemberg darauf konzentrieren, ein Zukunftsprogramm zu entwickeln.“
Zuvor war der Appell von Bundesbildungsministerin Annette Schavan für mehr Einigkeit in ihrem Heimatverband verhallt. Landeschef Strobl erklärte in der Zeitung „Die Welt“: „Unsere Probleme entstanden wahrlich nicht dadurch , dass die CDU Stefan Mappus nicht geschlossen genug gefolgt ist.“ Hauk sagte dem „Focus“, es wäre scheinheilig, „Geschlossenheit zu demonstrieren, wo keine ist“. Derweil wächst bei CDU-Politikern die Angst, das Thema könne die Partei noch im Bundestagswahlkampf belasten. „Das kann im Untersuchungsausschuss des Landtages, beim Schadensersatzprozess und bei den staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen weit in das Jahr 2013 hineinreichen“, sagte der ehemalige Ministerpräsident und heutige EU-Kommissar Günther Oettinger dem „Spiegel“.
Landeschef Strobl zeigte sich auch selbstkritisch. Die CDU und auch er selbst sei Mappus „sehr lange, aus heutiger Sicht zu lange unkritisch gefolgt“, sagte er. „Das war falsch.“ Der vor kurzem veröffentlichte Mail-Wechsel zwischen der Bank und Mappus habe den Eindruck erweckt, „dass die Kontrolle über eines der bedeutendsten Geschäfte in der Geschichte des Landes aus der Hand gegeben wurde“. Das habe der Glaubwürdigkeit der CDU schwer geschadet. Diesen Fehler müsse die Partei eingestehen. „Wir dürfen nicht Dinge verteidigen, die nicht zu verteidigen sind.“ Einen Parteiausschluss von Mappus, der von einigen Parteimitgliedern in Emails gefordert worden sei, hält Strobl für den falschen Weg. „Damit würden wir es uns zu einfach machen.“
Mappus befand im „Focus“, in der CDU gebe es „Vorverurteilungen“ gegen ihn, „die sogar noch Grün-Rot übertreffen“. Einen freiwilligen Rückzug lehnte er ab: „Ich bin in die Partei Helmut Kohls eingetreten und werde nicht wegen eines Herrn Hauk oder eines Herrn Strobl aus ihr austreten.“ Die Hausdurchsuchung der Staatsanwaltschaft bei ihm nannte er „unverhältnismäßig“. Er habe den Ermittlern schon zuvor Unterlagen zukommen lassen und darüber hinaus alle Papiere angeboten. Derweil ging auch Mappus' ehemalige Koalitionspartner FDP auf Distanz. „Dieses Geschäft war ein Fehler“, erklärte die Landesvorsitzende Birgit Homburger. Der Rückerwerb sei nie Wunsch der FDP gewesen. „Das, was wir heute über die Entstehung dieses Geschäfts wissen, hätten wir uns alle nicht vorstellen können.“ Die Grünen sehen die Südwest-CDU auf der Flucht aus der Verantwortung. Es reiche nicht aus, die Schuld auf Mappus (CDU) zu schieben und sich selbst als Opfer von missbrauchtem Vertrauen zu stilisieren, sagte Grünen-Vizefraktionschef Uli Sckerl.
