Berlin/DüsseldorfDas Land Nordrhein-Westfalen hat einem Zeitungsbericht zufolge erneut eine Steuer-CD aus der Schweiz gekauft. Namen und Kontenverbindungen von etwa 1.000 vermögenden Deutschen sollen darauf gespeichert sein, berichtete die „Financial Times Deutschland“ in ihrer Online-Ausgabe am Samstag.
Das Land soll demnach 3,5 Millionen Euro dafür gezahlt haben. Eine Sprecherin des nordrhein-westfälischen Finanzministeriums wollte den Kauf des Datenträgers am Samstag weder bestätigen noch dementieren. Die Finanzverwaltung bekomme häufig Daten angetragen, was man dann prüfe, sagte sie in einer ersten Reaktion.
Dem Bericht zufolge soll die CD vor allem Kunden der Privatbank Coutts in Zürich betreffen, eine Tochter der britischen Royal Bank of Scotland. Bei der Bank war am Wochenende zunächst niemand für eine Stellungnahme zu erreichen.
Die Bundesregierung hat mit der Schweiz ein Steuerabkommen ausgehandelt, das für bisher unversteuertes Schwarzgeld eine einmalige, aber anonym durch die Banken erhobene Steuer zwischen 21 und 41 Prozent vorsieht. Die deutschen Bundesländer sind in der Frage zerstritten.
Der Bundesrat konnte sich bislang nicht auf eine gemeinsame Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Bundesregierung einigen. Von SPD und Grünen regierte Länder kritisieren, es sei Schlag ins Gesicht des ehrlichen Steuerzahlers. Aus Sicht von CDU-regierten Ländern und der Bundesregierung ist in weiteren Verhandlungen mit der Schweiz nicht mehr herauszuholen. Auch in der Schweiz ist das Abkommen umstritten.
