Merkel auf dem CDU-Parteitag: Flüchtlingssituation wird sich nicht wiederholen

Merkel auf dem CDU-Parteitag: Flüchtlingssituation wird sich nicht wiederholen

, aktualisiert 06. Dezember 2016, 12:09 Uhr
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German Chancellor Angela Merkel addresses delegates during her conservative Christian Democratic Union (CDU) party's congress in Essen, western Germany, on December 6, 2016. German Chancellor Angela Merkel will give a keynote speech during which she is due to outline her battle strategy to counter a wave of populism that has consumed key allies abroad, as she launches into campaign mode for elections taking place in 2017. / AFP PHOTO / TOBIAS SCHWARZ

Quelle:Handelsblatt Online

Die CDU hat ihren Bundesparteitag begonnen. Angela Merkel will sich zum neunten Mal zur Parteivorsitzenden wählen lassen. Die Kernbotschaft ihrer Rede: Eine Flüchtlingssituation wie 2015 wird sich nicht wiederholen.

EssenDer CDU-Parteitag in Essen hat begonnen. Bundeskanzlerin Angela Merkel will sich an diesem Dienstag zum neunten Mal zur CDU-Vorsitzenden wählen lassen. Sie steht seit fast 17 Jahren an der Spitze ihrer Partei und will sie 2017 auch zum vierten Mal in den Bundestagswahlkampf führen. Vor zwei Jahren war die heute 62-Jährige mit 96,7 Prozent der Stimmen bestätigt worden. Ihr bestes Ergebnis stammt aus dem Jahr 2012. Damals kam sie auf 97,9 Prozent. Eine Gegenkandidatur gibt es – wie bei den vergangenen Wahlen - nicht.

Merkel gab zum Auftakt des Parteitags in der Ruhr-Metropole einen Wahlsieg der CDU in Nordrhein-Westfalen als Ziel für das nächste Jahr aus. In ihrer Rede hat die Bundeskanzlerin versichert, dass sich die Lage von 2015 mit einem Ansturm von Flüchtlingen an Deutschlands Grenzen nicht wiederholen wird. „Eine Situation wie die des Sommers 2015 kann, soll und darf sich nicht wiederholen“, sagte Merkel am Dienstag bei ihrer Rede vor dem CDU-Parteitag in Essen. „Das war und ist unser und mein erklärtes politisches Ziel.“ Mit Spannung wurde erwartet, wie die Delegierten über die auch in der CDU umstrittene Flüchtlingspolitik Merkels reagieren.

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Merkel sprach von einer „besonderen humanitären Notlage“ im Jahr 2015 während der Flüchtlingskrise. Die CDU-Vorsitzende stellte aber auch klar, dass einige der Asylbewerber Deutschland wieder verlassen müssen. „Nicht alle, die gekommen sind, können und werden bleiben“, sagte Merkel.

Die Flüchtlinge hätten damals in Deutschland Schutz vor Krieg, Verfolgung und Perspektivlosigkeit gefunden. Sie seien damals als einzelne Menschen „und nicht als anonymer Teil einer Masse bei uns aufgenommen worden“, sagte Merkel. Viel Beifall erhielt sie für ihren Dank an die ehrenamtlichen Helfer, die 890.000 neu nach Deutschland gekommenen Menschen geholfen hätten.

Die Unterstützung Russlands für die syrische Regierung bei den Angriffen auf die Stadt Aleppo hat Merkel scharf kritisiert. „Das ist eine Schande, dass es uns bis jetzt nicht gelungen ist, Hilfskorridore hinzubekommen“, sagte die CDU-Chefin, „Dafür müssen wir weiter kämpfen.“ Merkel kritisierte, dass es Großdemonstrationen gegen ein geplantes Freihandelshandelsabkommen wie TTIP gebe, aber nicht gegen die Bombardements auf Aleppo. „Dann stimmt etwas nicht.“ Syrien gehe „in einem grausamen Bürgerkrieg“ unter, dabei sei ein gemeinsamer Kampf aller gegen islamistischen Terrorismus nötig.

Quelle:  Handelsblatt Online
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