Mindestlohn: Andrea Nahles fordert auch für Langzeitarbeitslose 8,50 Euro

Mindestlohn: Andrea Nahles fordert auch für Langzeitarbeitslose 8,50 Euro

, aktualisiert 07. Juni 2016, 19:07 Uhr
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Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles fordert auch für Langzeitarbeitslose einen Stundenlohn in Höhe von 8,50 Euro.

Langzeitarbeitslose bekommen derzeit erst den Mindestlohn von 8,50 Euro, wenn sie ein halbes Jahr in einem Unternehmen gearbeitet haben. Arbeitsministerin Nahles will das ändern – doch die Chancen auf Erfolg sind gering.

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) will die von der Union durchgesetzte Benachteiligung von Langzeitarbeitslosen beim Mindestlohn abschaffen. Das Forschungsinstitut IAB der Bundesagentur für Arbeit sei zu dem Ergebnis gekommen, dass die Ausnahmeregelung wirkungslos sei, teilte Nahles nach Angaben von Teilnehmern in der SPD-Fraktionssitzung auf Fragen eines Abgeordneten mit.

Für Langzeitarbeitslose gilt der Mindestlohn derzeit erst nach sechs Monaten, in der Erwartung, dass sie dann leichter eingestellt werden. Arbeitgeber und Betroffene nutzen diese Sonderregelung aber kaum.

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Die Arbeitsministerin macht sich aber dennoch offenbar wenig Hoffnungen, dass die Regelung gestrichen wird, da sie mit Widerstand des Koalitionspartners rechnet.

Mindestlohn Was wir über die 8,50 Euro wissen

Seit seiner Einführung Anfang 2015 wird über den Mindestlohn gestritten. Belastbare Forschung zu seinen Auswirkungen auf dem Arbeitsmarkt seit Einführung gibt es jedoch bislang kaum.

Mindestlohn: Was er wirklich gebracht hat, oder nicht ist unklar. Quelle: dpa Picture-Alliance

Sie habe dem Kanzleramt die Abschaffung der Sonderregelung empfohlen, sagte Nahles Angaben von Teilnehmern zufolge in der Fraktionssitzung. Die Regierungszentrale habe darauf mit dem Hinweis reagiert, dass das Gesetz dann auch mit Blick auf andere Ausnahmen etwa für Ehrenämter und Praktika wieder aufgeschnürt werden könnte. Hier hatte die Union weitergehende Ausnahmen gefordert.

Im Mindestlohngesetz war festgelegt worden, dass bis zum 1. Juni die Wirkung der Sonderregelung für Langzeitarbeitslose in einer Studie bewertet wird. Diesem Auftrag sei sie fristgemäß nachgekommen, sagte Nahles demnach.

EU-Staaten beschweren sich über deutschen Mindestlohn

Am Dienstag haben sich außerdem elf EU-Staaten bei der EU-Kommission über die deutsche Mindestlohn-Regelung beschwert. Für ausländische Speditionsunternehmen seien der enorme Verwaltungsaufwand und die Kosten nicht hinnehmbar, teilte die tschechische EU-Vertretung mit. In der Transportbranche brauche es einfache und einheitliche Regeln.

Mindestlohn Jeder Zehnte bekommt mindestens 8,50 Euro

Seit der Einführung des Mindestlohns fallen vier Millionen Beschäftige laut Statistischem Bundesamt unter dessen Schutz. Die Behörde macht allerdings keine Angaben dazu, wie viele Jobs durch den Mindestlohn wegfielen.

Mindestlohn-Plakat  Quelle: dpa

Die Beschwerde wurde am Dienstag beim Verkehrsministertreffen in Luxemburg an die zuständige EU-Kommissarin Violeta Bulc übergeben. Sie wird aufgefordert, Vorschläge zum Thema zu machen.

Neben Tschechien beteiligten sich unter anderem Bulgarien, Ungarn, Polen, Rumänien und die baltischen Staaten an der Initiative. Neben dem Mindestlohn in Deutschland werden auch entsprechende „nationale protektionistische Maßnahmen“ in Frankreich kritisiert.

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