Mindestlohn: Nahles rastet aus

, aktualisiert 12. Juli 2017, 13:15 Uhr
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Laut Arbeitsministerin Andrea Nahles profitieren vier Millionen Menschen von der gesetzlichen Lohnuntergrenze.

von Frank SpechtQuelle:Handelsblatt Online

Gegen Widerstände hat Andrea Nahles den Mindestlohn durchgeboxt. Deshalb will sich die Arbeitsministerin die gesetzliche Lohnuntergrenze nicht länger madig machen lassen – und beschimpft ein Beratergremium der Regierung.

BerlinBundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) nimmt für sich in Anspruch, Geschichte geschrieben zu haben. Ein „historischer Meilenstein“ sei die Einführung des Mindestlohns Anfang 2015 gewesen, betont sie immer wieder. Neben den Rentenreformen zählt die gesetzliche Lohnuntergrenze zu den wichtigsten Projekten, die die Ministerin in der zu Ende gehenden Legislaturperiode gegen Widerstände durchgeboxt hat.

Deshalb hat sie auch keine Lust mehr, sich den Mindestlohn madig machen zu lassen. Dies bekam jetzt der Nationale Normenkontrollrat zu spüren, der am Mittwoch seinen Jahresbericht vorgelegt hatte. Das 2006 eingesetzte Gremium, das die Bundesregierung in Fragen des Bürokratieabbaus berät und kontrolliert, hatte es gewagt, in seinem Bericht die hohen Folgekosten des Mindestlohns zu erwähnen.

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Erfreulicherweise wäre der sogenannte Erfüllungsaufwand, also die Folgekosten von Gesetzen für Wirtschaft und Verwaltung, in dieser Legislaturperiode kaum angestiegen – hätte es den Mindestlohn nicht gegeben, heißt es in dem Bericht. Von den zusätzlichen jährlichen Kosten in Höhe von 6,7 Milliarden Euro entfielen demnach allein 6,3 Milliarden auf die Einführung der gesetzlichen Lohnuntergrenze Anfang 2015 und ihre erstmalige Anpassung in diesem Jahr. „Einige wenige Regelungsvorhaben beeinflussen die Entwicklung des Erfüllungsaufwands erheblich und erfordern damit besondere politische Aufmerksamkeit“, heißt es im Bericht des Rates.

Als der Bericht Nahles erreichte, platzte der Arbeitsministerin der Kragen: „Die Tatsache, dass der Normenkontrollrat zum wiederholten Male die Einführung des Mindestlohns als Erfüllungsaufwand und Bürokratielast für Arbeitgeber bezeichnet, zeigt, dass er seinen Auftrag entweder nicht verstanden hat oder einer klaren politischen Zielsetzung folgt“, kritisierte sie.

Der Mindestlohn sei das Minimum, das ein Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern schuldet. Er sei kein Mehraufwand, sondern die Beendigung eines jahrelangen Minderaufwands der deutschen Wirtschaft, sagte Nahles. „Viel zu lange sind in Deutschland Menschen so schlecht bezahlt worden, dass sie am Ende davon nicht leben konnten.“

Erst Ende Juni hatte die Arbeitsministerin eine Bilanz der Arbeitsmarktpolitik dieser Legislaturperiode gezogen und die Errungenschaften des Mindestlohns gepriesen. Vier Millionen Menschen profitierten von der gesetzlichen Lohnuntergrenze, sagte Nahles. Der Mindestlohn von heute 8,84 Euro pro Stunde habe mit dazu geführt, dass die Löhne von ungelernten und geringfügig Beschäftigten deutlich stärker angestiegen seien als im Durchschnitt.

Viel zu lange sei Arbeitnehmern das Mindestmaß an Würde vorenthalten worden, das es dank des Mindestlohns jetzt endlich gebe, kritisierte Nahles jetzt den Normenkontrollrat. „Wenn Wirtschaftsliberale und Konservative in diesem Zusammenhang von zu viel Bürokratie reden, dann meinen sie in der Regel zu viel Arbeitnehmerrechte. Dem trete ich entschieden entgegen.“

Tatsächlich haben die Arbeitgeber mit der Höhe des gesetzlichen Mindestlohns inzwischen weitgehend ihren Frieden gemacht. In vielen Bereichen ist es gelungen, die dadurch entstandenen höheren Preise auf die Kunden abzuwälzen. Ein Dorn im Auge sind der Wirtschaft aber weiter die umfangreichen Aufzeichnungs- und Dokumentationspflichten.

CDU und CSU schreiben in ihrem Wahlprogramm, dass sich die Einführung des Mindestlohns zwar „grundsätzlich bewährt“ habe und man deshalb daran festhalten wolle. In der Praxis habe sich allerdings gezeigt, dass viele Regelungen zu bürokratisch und wenig alltagstauglich seien. „Unser erklärtes Ziel ist daher der Abbau unnötiger Bürokratie gleich zu Beginn der neuen Wahlperiode“, verspricht die Union.

Quelle:  Handelsblatt Online
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