Berlin Entwicklungsminister Gerd Müller will Ländern nicht die Hilfsgelder kürzen, wenn diese bei Abschiebungen von abgelehnten Asylbewerbern nicht genügend kooperieren. Sonst würde das Gegenteil des Erwünschten erreicht, sagte der CSU-Politiker in einem „Spiegel“-Interview. „Allen Experten ist klar, dass es mehr Fluchtdruck erzeugt, wenn wir beispielsweise die Förderung von Berufsbildungsprojekten in diesen Ländern zurückfahren. Es muss verhindert werden, dass diese Menschen im Nichts landen.“ Sonst beginne die Flucht gleich wieder, sobald sie das Flugzeug verließen.
Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU) will dagegen die Kooperationsbereitschaft von Herkunftsländern bei Abschiebungen an die Auszahlung von Entwicklungshilfe knüpfen.
