Ministerpräsident im Interview: Oettinger: "Ein kurzer, harter Wahlkampf"

Ministerpräsident im Interview: Oettinger: "Ein kurzer, harter Wahlkampf"

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Der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) hält es für möglich, das VW-Gesetz im Bundesrat noch zu kippen

Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger warnt vor einem Linksruck der CDU, präferiert eine Insolvenz der HRE und lobt die föderale Schuldenbremse.

WirtschaftsWoche: Herr Ministerpräsident, ein gutes halbes Jahr vor der Bundestagswahl liegt die Union in Umfragen nur bei 34 Prozent. Erschrickt Sie das?

Oettinger: Nach einem Wahlkampf um die Frage, wer das Kanzleramt übernehmen soll, traue ich der Union ein Ergebnis von 40 Prozent zu. Damit hätten wir die Aufgabe erfüllt, dass es zu einer bürgerlich-liberalen Koalition mit der FDP kommen kann.

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Der Rücktritt von Bundeswirtschaftsminister Michael Glos verdeutlicht, dass die Union ihre frühere Stärke in der Wirtschaftspolitik derzeit nicht darstellen kann. Woran liegt das?

Die SPD rückt in Teilen von den Beschlüssen der Agenda 2010 ab und damit ein Stück weit nach links. Damit sind die Ergebnisse einer großen Koalition immer Kompromisse, die den Blick auf unser Originalprogramm verstellen. Dazu kommt: Die Krise ist für manche marktwirtschaftlichen Grundsätze nicht die ideale Zeit. Deshalb müssen wir im kommenden Wahlkampf deutlich unterscheiden zwischen dem, was in der Koalition machbar war und der ordnungspolitischen Leitlinie, der die Union künftig folgen soll.

In Teilen rückt auch die Union von der Agenda 2010 ab – Ihr nordrhein-westfälischer Amtskollege Jürgen Rüttgers hat etwa die Verlängerung des Arbeitslosengeldes II durchgesetzt.

Die Union ruht als Volkspartei auf drei Säulen – der Säule der Sozialpolitik und der christlichen Soziallehre, auf der liberalen und auf der konservativen Säule. Dies wird auch in Zukunft so bleiben. Aber wir müssen darauf achten, nicht im Sog einer nach links driftenden SPD ebenfalls nach links zu rücken. Deshalb brauchen wir ein Wahlprogramm, das die Grundsätze der sozialen Marktwirtschaft herausstellt. Und wenn Anfang Juli der Bundestag in die Sommerpause geht, muss die Union einen kurzen, harten Wahlkampf führen und sich bis zur Bundestagswahl am 27. September klar von der SPD abgrenzen.

Wie muss das Unions-Wahlprogramm aussehen?

Erstens die Rezession überwinden. Zweitens für ein starkes Wirtschaftswachstum sorgen, sodass die Steuereinnahmen wieder fließen. Damit müssen wir drittens die Neuverschuldung auf null senken. Dann haben wir viertens ab 2011 Spielraum, um die Steuern zu senken.

Volker Kauder, Unions-Fraktionschef im Bundestag, fordert 25 Milliarden Euro Entlastung.

Ich stimme in der Dimension mit Volker Kauder überein. Eine gewisse Steuersenkung ist auch im Konjunkturprogramm II enthalten. Ich will mich bei einer großen Steuerreform jedoch nicht auf ein Jahr festlegen, sondern erst den Aufschwung abwarten, um dann solide die Bürger und Unternehmen entlasten zu können.

Wer in der Union verkörpert nach Friedrich Merz noch die wirtschaftsliberale Säule?

Friedrich Merz war ein glänzender Debattenredner und konnte in Talkshows überzeugen. Aber auch mit Reinhard Göhner und Matthias Wissmann hat die Union exzellente Wirtschaftspolitiker verloren. Dennoch verfügen CDU und CSU über genügend Männer und Frauen, die die soziale Marktwirtschaft und Ordnungspolitik verkörpern können; ein Beispiel ist der neue Bundeswirtschaftsminister zu Guttenberg...

...dessen Interesse bislang eher der Außenpolitik galt.

Er tritt sein Amt mit dem Verständnis an, Grundsätze der sozialen Marktwirtschaft in der Bundesregierung anzumahnen, und ich erwarte, dass er sehr schnell in die erste Reihe der Bundespolitik vordringt und seine Stimme nicht nur in Wirtschaftsfragen, sondern auch in der Umwelt- Energie- und Finanzpolitik erhebt.

In allen diesen Fragen macht Bundeskanzlerin Angela Merkel zu viele Kompromisse?

Es war nicht zwingend nötig, den Sozialdemokraten bei den Mindestlöhnen so weit entgegenzukommen. Dabei geht es mir weniger um die Branchen im Einzelnen, obwohl ich Mindestlöhne für die Zeitarbeit für völlig verfehlt halte, sondern es geht mir um die Grundphilosophie, dass sich der Gesetzgeber um die Lohnfindung kümmert. Das ist eine originäre Aufgabe der Tarifpartner. Ab jetzt sollten wir in der großen Koalition nur noch Projekte beschließen, die mit unserer Programmatik in Einklang stehen.

Zählt dazu auch ein Deutschlandfonds im Sinne von Rüttgers, also die Rettung von Unternehmen mithilfe staatlicher Beteiligung?

Nein. Ich setze hier auf das Hausbankenprinzip. Wir müssen alles tun, damit die Banken handlungsfähig werden und gerade in Zeiten der Rezession die Finanzierung der Wirtschaft ermöglichen, und ich setze zweitens darauf, dass der Staat wie bisher auch mit Garantien und Bürgschaften über die öffentlich-rechtlichen Förderbanken sich am Risiko der Banken beteiligen. Dabei müssen wir mit Sicherheit den Bürgschaftsrahmen deutlich erhöhen, was ja auch mit dem am 20. Februar im Bundesrat zu verabschiedenden Programm geschieht.

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