Musterklage bis zum Verfassungsgericht: Hoher Steuerzins kostet Wirtschaft 24 Milliarden Euro

exklusivMusterklage bis zum Verfassungsgericht: Hoher Steuerzins kostet Wirtschaft 24 Milliarden Euro

von Christian Ramthun

Rund 24 Milliarden Euro Steuern kostet die Wirtschaft der überhöhte Fiskalzins von sechs Prozent, mit dem Unternehmen Pensionsverpflichtungen in ihren Bilanzen kalkulieren müssen.

Das schätzt Johanna Hey, Direktorin des Instituts für Steuerrecht an der Universität zu Köln. Gegenüber der WirtschaftsWoche erklärte Hey, die sechs Prozent seien angesichts der extrem niedrigen Zinsen nahe Null „nicht durch sachliche Gründe gerechtfertigt“; der Wert falle unter das Willkürverbot und sei verfassungswidrig.

Hey, die auch Mitglied im Wissenschaftlichen Beirat des Bundesfinanzministeriums ist, vertritt ein Unternehmen beim Finanzgericht Köln und möchte das Verfahren als Musterprozess bis zum Bundesverfassungsgericht führen.

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Das Steuerrecht schreibt bei Altersrückstellungen einen Zins von sechs Prozent vor, das Handelsrecht nur vier Prozent. Beim Abzinsen der Verpflichtungen ergeben sich durch den höheren Fiskalzins geringere Rückstellungsbeträge; weniger Aufwendungen bedeuten in der Bilanz mehr Gewinn und damit auch eine höhere Steuerlast. Das Bundesfinanzministerium erklärte auf Anfrage des Magazins, eine Zinssenkung sei wegen der „erheblichen Steuerausfälle“ nicht kurzfristig realisierbar und stoße in den Bundesländern auf Widerstand.

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