Berlin Bundeskanzlerin Angela Merkel hat angesichts zahlreicher Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte vor einem neuen Rechtsterrorismus gewarnt. In einem Interview der Funke-Mediengruppe (Samstag) rief sie zur Wachsamkeit auf. „Eine Schande wie die so lange unaufgeklärte Mordserie des NSU darf sich nie wiederholen“, sagte die CDU-Chefin. Jeder müsse sich klar und unmissverständlich Angriffen auf Flüchtlinge entgegenstellen. „Es darf null Toleranz für Hass und Fremdenfeindlichkeit geben.“
Die Kanzlerin wandte sich auch gegen die Einschätzung, Fremdenfeindlichkeit sei vor allem ein ostdeutsches Problem. „Ich sehe nicht den Sinn in einer Ost-West-Diskussion. Was akzeptabel und was nicht akzeptabel ist, das gilt in ganz Deutschland“, sagte sie. Die Formulierung von Bundespräsident Joachim Gauck, der vor einem „Dunkeldeutschland“ gewarnt hatte, wollte sich Merkel ausdrücklich nicht zu eigen machen. „Jeder drückt das auf seine Weise aus“, sagte sie.
Die Wirkung eines möglichen NPD-Verbots beurteilte Merkel skeptisch. „Ich befürchte (...), das rechtsextremistische Gedankengut bleibt, auch wenn eine Partei verboten wird“, sagte sie. Der Bundesrat will vor dem Bundesverfassungsgericht ein Verbot der NPD erreichen. Bundesregierung und Bundestag sind an dem Verfahren nicht beteiligt.
