Nach Berlin-Anschlag: Sonderermittler soll Fall Amri aufklären

Nach Berlin-Anschlag: Sonderermittler soll Fall Amri aufklären

, aktualisiert 25. Januar 2017, 11:35 Uhr
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Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin hat Fehler im Umgang mit dem Fall Amri eingeräumt.

Quelle:Handelsblatt Online

NRW beruft einen Sonderermittler zur Aufklärung der Vorgänge um Anis Amri. Laut Ministerpräsidentin Kraft müssen die Fehler im Umgang mit dem Berlin-Attentäter aufgeklärt werden. Innenminister Jäger wehrt Kritik ab.

DüsseldorfDie nordrhein-westfälische Landesregierung setzt einen Sonderermittler ein, der den Umgang der Landesbehörden mit dem Berlin-Attentäter Anis Amri durchleuchten soll. Der Gießener Strafrechtler Bernhard Kretschmer solle Zugang zu allen Dokumenten und Akten erhalten und bis Ende März ein Gutachten vorlegen, kündigte Ministerpräsidentin Hannelore Kraft am Mittwoch im Düsseldorfer Landtag an. Die Vorgänge um den Berliner Anschlag müssten umfassend aufgeklärt werden. Das sei die Politik den Opfern und deren Angehörigen schuldig.

Kraft räumte zugleich Fehler im Umgang mit Amri ein. Unter anderem sei es falsch gewesen, die Beobachtung durch die Behörden einzustellen. Auch seien die Einschätzungen im gemeinsamen Terrorabwehrzentrum von Bund und Ländern falsch gewesen, von Amri gehe keine konkrete Gefahr aus. Zudem müssten Gesetzte nachgebessert werden. Die Landesregierung unterstütze etwa Pläne des Bundes, die Abschiebehaft für sogenannte Gefährder zu erleichtern.

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CDU und FDP werfen NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) im Zusammenhang mit Amri massive Versäumnisse vor und fordern seinen Rücktritt. Jäger hat die Kritik zurückgewiesen.

Der Islamist Amri hatte am 19. Dezember einen Schwerlaster in den Weihnachtsmarkt an der Gedächtniskirche in Berlin gelenkt und zwölf Menschen getötet. Den Behörden in Nordrhein-Westfalen, in Berlin und im Bund war er als Gefährder bekannt. Amri war auch von den Sicherheitsbehörden überwacht worden.

Quelle:  Handelsblatt Online
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