Nach der Abgeordnetenhauswahl: Berliner SPD für rot-rot-grüne Koalitionsverhandlungen

Nach der Abgeordnetenhauswahl: Berliner SPD für rot-rot-grüne Koalitionsverhandlungen

, aktualisiert 29. September 2016, 21:57 Uhr
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Der Regierende Bürgermeister von Berlin will mit den Grünen und den Linken koalieren.

Quelle:Handelsblatt Online

Es kann verhandelt werden – zumindest aus Sicht der Berliner SPD: Als erste der drei Parteien stimmt sie rot-rot-grünen Koalitionsgesprächen zu. Bei Linken und Grünen steht das noch aus.

BerlinDie Berliner SPD will mit Linken und Grünen über die Bildung einer neuen Landesregierung verhandeln. Der Landesvorstand nahm am Donnerstag eine Empfehlung von Regierungschef Michael Müller (SPD) an und stimmte rot-rot-grünen Koalitionsgesprächen einstimmig zu. Am 6. Oktober sollen sie beginnen. Bei den Linken entscheidet an diesem Freitag ein Parteitag darüber, bei den Grünen am kommenden Mittwoch der Landesausschuss. Bislang hatte die SPD in der Hauptstadt in einer großen Koalition mit der CDU regiert.

Er rechne mit anstrengenden Verhandlungen, sagte Müller. Ein Dreierbündnis auszuhandeln, sei erfahrungsgemäß besonders arbeitsintensiv. SPD, Linke und Grüne hätten sich zudem besonders viel vorgenommen. „Wir wissen, dass diese Legislatur eine Form von Neuanfang sein muss“, sagte der 51-Jährige. Zuvor hatte es in der Partei, unter anderem von Fraktionschef Raed Saleh, deutliche Forderungen nach einem inhaltlichen Neustart gegeben.

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Nach dem Wahlsieg mit historisch schlechten 21,6 Prozent muss die SPD eine Dreierkoalition bilden. Eine weitere Zusammenarbeit mit der CDU hatte Müller bereits vor der Wahl abgelehnt - trotzdem aber mit ihr sondiert. Die größten Schnittmengen, auch das hatte Müller schon vor der Wahl gesagt, sehe er mit Linken und Grünen. Es wäre das erste rot-rot-grüne Bündnis unter Führung der SPD in Deutschland.

In den Sondierungsgesprächen haben die Parteispitzen bereits einen „gemeinsamen Anspruch“ in wichtigen Themen ausgemacht. Bei Finanz- und Energiepolitik etwa gebe es aber auch noch einiges zu besprechen, hatte Müller gesagt. Alle drei Parteichefs - Müller, Klaus Lederer (Linke) und Daniel Wesener (Grüne) - empfahlen ihren Parteien die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen.

Quelle:  Handelsblatt Online
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