Berlin Als Konsequenz aus dem Fall des terrorverdächtigen Bundeswehrsoldaten Franco A. soll das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) Zehntausende positive Asylentscheidungen vorzeitig überprüfen. Das sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) am Mittwoch nach einer Sitzung des Bundestags-Innenausschusses in Berlin.
Die ohnehin gesetzlich vorgesehene Prüfung werde in diesen Fällen vorgezogen. Die Arbeit daran solle ab dem Sommer beginnen. De Maizière sagte, die interne Untersuchung beim BAMF zu Franco A. habe keine vergleichbaren Fälle zutage gefördert.
Franco A. sei ein Einzelfall gewesen, betonte er. In keinem anderen der 2000 zusätzlich überprüften Verfahren seien Sicherheitsstandards verletzt worden. Die Überprüfung habe aber andere Mängel hervorgebracht, etwa bei der Dokumentation. „Das ist misslich und das muss zu weiteren Konsequenzen führen.“ Daher sei nun die vorzeitige Untersuchung der 80.000 bis 100.000 positiven Asylbescheide geplant.
Der Oberleutnant Franco A. hatte sich unter falscher Identität als syrischer Flüchtling ausgegeben und soll gemeinsam mit Komplizen aus einer rechten Gesinnung heraus einen Anschlag vorbereitet haben.
