Berlin Zwischen Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) und Agrarminister Christian Schmidt (CSU) droht ein neuer Streit. Nach dem Alleingang von Schmidt beim Pflanzengift Glyphosat wird nun über Einschränkungen beim Einsatz von Neonikotinoiden diskutiert, die für das Bienensterben mitverantwortlich gemacht werden. „Bis jetzt sind wir uns da noch nicht einig“, sagte Hendricks am Dienstag der ARD. Sie habe ihren Kollegen dennoch gebeten, einem etwaigen Verbotsvorschlag der EU-Kommission zuzustimmen.
Allerdings verschoben die EU-Agrarminister ihre Entscheidung über ein Freiland-Verbot des Insektenvernichtungsmittels. Über das Thema werde bei dem aktuellen Treffen nur diskutiert, sagte eine Fachsprecherin der EU-Kommission. Ein Beschluss über etwaige Beschränkungen werde wohl erst Anfang kommenden Jahres möglich sein. Im Bundeslandwirtschaftsministerium hieß es, die Kommission werde ihre Vorschläge für ein Verbot der Pestizide am Mittwoch nicht zur Entscheidung stellen.
Schmidts Ministerium ließ die Möglichkeit einer Einigung beim Thema Neonikotinoiden offen. Es verwies auf einen Bericht der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit EFSA zu diesen Wirkstoffen, der im Frühjahr 2018 vorliegen soll. Sollte sich dadurch herausstellen, dass die in Rede stehenden Wirkstoffe schädlich seien, habe sich Bundesminister Schmidt gegen eine weitere Zulassung der Wirkstoffe ausgesprochen.
Schmidt hatte trotz der Bedenken von Hendricks in der EU für eine Verlängerung der Zulassung für den Unkrautvernichter Glyphosat gestimmt und war deshalb auch von Bundeskanzlerin Angela Merkel gerügt worden. In der geschäftsführenden großen Koalition hatte er damit einen heftigen Streit ausgelöst. Vonseiten der Grünen wurden Forderungen nach einer Entlassung von Schmidt laut.
Hendricks kündigte nun an, den Einsatz von Glyphosat national so weit als möglich beschränken zu wollen. In der anstehenden Neuzulassungsrunde für glyphosathaltige Präparate sei ein Amt aus dem Bereich von Schmidts Ministerium zuständig, doch sei das Einvernehmen mit dem Umweltbundesamt gefordert. Ihr Ziel bleibe der komplette Ausstieg aus Glyphosat. Unabhängig von einer möglichen Krebsgefahr argumentiert Hendricks mit dem Schutz der Artenvielfalt und der Nahrungskette der Tiere.
Für einen nationalen Ausstieg aus glyphosathaltigen Pflanzenschutzmitteln sprachen sich in unterschiedlichen Anträgen im Bundestag die SPD-Fraktion wie auch die Grünen und die Linken aus. Die FDP warnte dagegen vor nationalen Alleingängen. Basis für das Vorgehen sollten einem Antrag zufolge ungeachtet der Versuche weltanschaulicher Einflussnahme wissenschaftliche Erkenntnisse sein. Von Unionsabgeordneten wurde Schmidt verteidigt.
