Nach NPD-Urteil: Brandenburg prüft Einsatz von Informanten

Nach NPD-Urteil: Brandenburg prüft Einsatz von Informanten

, aktualisiert 20. Januar 2017, 19:06 Uhr
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Das Land Brandenburg möchte jetzt überprüfen, ob die rechtsextreme NPD schärfer überwacht werden kann.

Quelle:Handelsblatt Online

Laut Urteil des Bundesverfassungsgericht gibt es aufgrund mangelnder Relevanz keinen Grund die rechtsextreme NPD zu verbieten. Das Land Brandenburg möchte jetzt überprüfen, ob die Partei schärfer überwacht werden kann.

PotsdamNach dem Scheitern des NPD-Verbotsantrages in Karlsruhe muss die rechtsextreme Partei in Deutschland wieder mit einer schärferen Überwachung rechnen. Brandenburgs Innenminister Karl-Heinz Schröter(SPD) kündigte am Freitag an, er wolle bei der nächsten Innenministerkonferenz über die erneute Einsetzung von V-Leuten sprechen. In Brandenburg werde jetzt geprüft, ob die NPD mit Hilfe von Informanten überwacht werden könne. Ziel müsse ein bundesweit möglichst einheitliches Vorgehen sein, sagte Schröter am Rande einer Ausschusssitzung im Landtag auf Anfrage. In Brandenburg zählte die NPD zuletzt rund 290 Mitglieder.

Das Bundesverfassungsgericht hatte am Dienstag den Verbotsantrag der Länder abgelehnt. Die NPD sei extremistisch, für ein Verbot aber zu schwach, hieß es zur Begründung. Für das Verbotsverfahren waren bundesweit V-Leute aus NPD-Führungsgremien abgezogen worden, um das Gerichtsverfahren nicht zu gefährden. In einem ersten Anlauf war ein Verbotsverfahren gescheitert, weil V-Leute in der Spitze der Partei saßen.

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Unabhängig von der Beobachtung muss die NPD auch um ihre Finanzen fürchten. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) und Bundespolitiker hatten nach dem Urteil angekündigt zu prüfen, ob der Partei die staatliche Parteienfinanzierung entzogen werden kann. Dies hatte das Gericht in Aussicht gestellt.

Quelle:  Handelsblatt Online
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