Berlin FDP-Chef Christian Lindner sieht in der verheerenden Sachsen-Niederlage keinen Grund für eine Kursänderung der Bundespartei. „Es wird keinen Links- oder Rechtsschwenk geben. Die FDP wird nicht linksliberal oder mitfühlend liberal“, sagte er am Montag in Berlin. Seine Partei wolle auch künftig die ganze Breite des Liberalismus abdecken.
Lindner reagierte damit auf Ratschläge und Kritik aus den eigenen Reihen, die der FDP in ihrer existenziellen Krise außerhalb des Bundestages wahlweise eine stärkere sozialliberale oder wirtschaftsliberale Ausrichtung verpassen möchten.
Der sächsische FDP-Landeschef Holger Zastrow, der Lindner für einen „Kuschel-Liberalen“ hält und im Wahlkampf auf größtmögliche Distanz zur Bundespartei ging, war am Sonntag mit einem knallhart wirschaftsfreundlichen Kurs an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert.
Die Liberalen holten nur 3,8 Prozent (2009: 10) und büßten in Dresden auch ihre letzte Regierungsbeteiligung auf Landesebene ein. Lindner berichtete aus einem Telefonat mit Zastrow, dass dieser politisch aktiv bleiben wolle. Das sei für die FDP eine gute Nachricht: „Wir brauchen Persönlichkeiten wie ihn.“
Den Triumph der rechtskonservativen Alternative für Deutschland (AfD), die mit 9,7 Prozent in Sachsen erstmals in ein Landesparlament einzog, versuchte Lindner kleinzureden. „Die AfD sehe ich nicht als einen Mitbewerber.“ Es handele sich um eine defensiv auftretende Protestpartei, die eine „gestrige Politik“ vertrete. Auch FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki meinte im „Welt“-Interview: „Politisch trennen FDP und AfD Welten. Es gibt in der Wählerschaft kaum Überschneidungen.“
Bei den beiden Landtagswahlen in Brandenburg und Thüringen in zwei Wochen hofft Lindner trotz schwacher Umfragewerte auf eine Überraschung. Eine Trendwende soll spätestens im Februar 2015 in Hamburg gelingen. Dort spekuliert die FDP auf eine Koalition mit der SPD. Bis dahin wollen die Liberalen mit dem Fokus auf den Mittelstand und in der Bildungspolitik überzeugen. Die wahren Konkurrenten seien Union und SPD. Die große Koalition manövriere das Land in eine „bräsige Selbstfälligkeit“, sagte Lindner.
