Berlin Die über 70.000 unter Preisverfall leidenden Milchbauern können mit Hilfen von insgesamt knapp 600 Millionen Euro rechnen. Das Bundeskabinett verabschiedete am Mittwoch nach Teilnehmerangaben ein Paket, nach dem der Staat bei finanziellen Engpässen mit Liquiditätshilfen einspringt, die knapp 200 Millionen Euro umfassen.
Weitere 150 Millionen Euro werden für ein Bürgschaftsprogramm bereitgestellt. Zudem sind Entlastungen bei Steuern und landwirtschaftlicher Unfallversicherung jeweils im zweistelligen Millionen-Bereich vorgesehen. Die Mittel kommen teilweise von der EU. Zudem können sie an die Begrenzung der Milchproduktion gebunden sein.
Bundesagrarminister Christian Schmidt hatte vor knapp sechs Monaten einen „Milchgipfel“ einberufen, nachdem die Erzeugerpreise für Milch auf rund 20 Cent je Liter gefallen waren. Bei solchen Preisen können viele Milchbauern nicht mehr rentabel produzieren.
Mittlerweile haben sich die Abnahmepreise auf eine Spanne zwischen 24 und 25 Cent erholt. Ungeklärt sind weiterhin strukturelle Maßnahmen, um künftige Überproduktionen und den damit einhergehenden Preisverfall zu vermeiden. Schmidt hat die Branche zu einer internen Lösung aufgefordert, durch die eine marktorientierte Milchmengenregulierung ermöglicht werden soll. Dauerhafte Subventionen hat der CSU-Politiker ausgeschlossen.
