Berlin Das deutliche Abrücken von SPD-Chef Sigmar Gabriel von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in der BND-Affäre um die Weitergabe von Daten an den US-Geheimdienst NSA stößt beim Meinungsforschungsinstitut Infratest-Dimap auf großes Verständnis.
„Es ist nie schlecht, wenn sich die Koalitionspartner in einer Koalition auch eigenständig profilieren. Der FDP ist dies ja in der letzten Legislaturperiode überhaupt nicht gelungen, weshalb sie von den Wählern abgestraft wurde“, sagte Institutschef Richard Hilmer dem Handelsblatt (Mittwochausgabe)
Bei der Frage, wie die Geheimdienste international kooperieren, handele es sich um einen zentralen Bereich der deutschen Interessen. Da sei eine kritische Haltung auch gegenüber dem Koalitionspartner angebracht. „Wenn beim BND etwas schief läuft, ist das keine Petitesse. Deshalb ist es auch in seiner Bedeutung überhaupt nicht vergleichbar mit dem Stillhalten der Union in der Frage, ob und was Oppermann in der Edathy-Affäre wann gewusst haben könnte“, sagte er.
Die Große Koalition habe jetzt anderthalb Jahre sehr harmonisch zusammengearbeitet und auch kontroverse Themen wie Mindestlohn und Maut effektiv abgearbeitet. „Jetzt ist wohl ein Punkt erreicht, an dem alle drei Partner stärker auf Eigenprofil setzen“, analysiert Hilmer. Dies werde aber in Zukunft wohl eher behutsam geschehen, denn es gebe noch viele Themen, die eine handlungsfähige Koalition erforderten: die Energiewende etwa, die Finanzreform und die digitale Agenda und drängende internationale Konflikte
Die Gründe für die SPD, mehr auf eigenes Profil zu setzen, sieht Hilmer in der letzten Großen Koalition. „Die SPD hatte das Gefühl, dass die Impulse zur Finanzkrisenbewältigung wie die Abwrackprämie, das Kurzarbeits- und das Konjunkturprogramm, eher von ihr kamen, aber der Wähler sie dann der Kanzlerin zuschrieb“, sagte Hilmer.
Es wundere ihn daher nicht, „wenn Gabriel jetzt den Punkt nutzt, an dem die Verantwortung für das, was womöglich schief gelaufen ist bei den Geheimdiensten, eindeutig im Kanzleramt und damit bei der Kanzlerin liegt“, sagte er.
