Hamburg Dass ein Reporter einem Politiker in einer Pressekonferenz den Satz „Verarschen Sie uns doch nicht“ an den Kopf wirft, passiert selten. Doch bei der zweieinhalbstündigen Pressekonferenz zu den Gewaltexzessen in Hamburg passierte Innensenator Andy Grote (SPD) genau das. „Niemals lässt die Hamburger Polizei die Bevölkerung im Stich“, hatte Grote gesagt – und damit einen Reporter der „Bild“ verärgert, der bei den Krawallen hautnah dabei war. „Da haben Menschen im ersten Stock weinend hinter den Fenstern gesessen“, rief der Journalist aufgebracht.
Die Emotionen wogen hoch in Hamburg. Denn ein Verdacht kommt auf: Während die Mächtigen bei ihrem Gipfel bestens geschützt wurden, ließ die Polizei die Bevölkerung im Stich. Vom Tisch war der Vorwurf nach der Pressekonferenz im Polizeipräsidium nicht. Dabei hatte Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) eine klare Ansage versucht: „Ich kann nicht verstehen, wenn jetzt die heldenhafte Arbeit unserer Polizei kritisiert wird.“
Es ist eigentlich Scholz, der selbst im Mittelpunkt der Kritik steht. Schließlich hatte er der Kanzlerin zugesagt, Hamburg werde den Gipfel ausrichten. Erst danach folgte das Sicherheitskonzept. Scholz sagte noch kurz vor dem Gipfel, er werde die Sicherheit garantieren. Viele Hamburger würden vom Gipfel gar nichts mitbekommen. Höhnisch druckte etwa die „Hamburger Morgenpost“ auf der Titelseite ihrer Sonntagausgabe das Bild eines Gewalttäters in den Flammen mit dem Scholz-Zitat „Seien Sie unbesorgt, wir können Ihr Sicherheit garantieren.“
Scholz‘ Verteidigungslinie ist: Niemand konnte vorhersehen, wie schlimm es werden würde. Mit Videos aus dem Hubschrauber versuchte Einsatzleiter Hartmut Dudde denn auch zu belegen, dass die Gefahr am Freitagabend für die Einsatzkräfte groß war. Verschwommene Wärmebildaufnahmen zeigten Menschen auf einem Hausdach. Einer warf einen Molotow-Cocktail auf einen Wasserwerfer, andere stapelten Gehwegplatten. Die Polizei habe daher auf ein Sondereinsatzkommando warten müssen, das eigentlich für die Sicherung der Gipfelteilnehmer verplant war. Das dauerte.
„Diese verbrecherische und skrupellose Gewalt geht über das hinaus, was auch erfahrene Polizeikräfte jemals in Deutschland gesehen haben“, warnte Senator Grote. Doch wirklich überzeugen konnte er damit nicht. Schließlich hatte er selbst 8000 Gewalttäter angekündigt, gekommen war wohl nicht einmal die Hälfte, vielleicht noch weniger. Andere Szenarien wie ein islamistischer Anschlag und Angriffe auf die Infrastruktur ausgeblieben.
Völlig unerwartet kann auch die Wahl der Mittel der Autonomen eigentlich nicht gewesen sein. Schon vor Beginn des Gipfels hatte die Polizei den Fund von Zwillen gemeldet. Im europäischen Ausland nutzen Linksextremisten häufiger Molotow-Cocktails. Die geringe Zahl an schweren Verletzungen bei den über 476 verletzten Polizisten spricht dafür, dass schwerste bewaffnete Gewalttaten eine Ausnahme blieben. Tatsächlich ist es nicht ungewöhnlich, dass die Polizei bei Ausschreitungen nicht sofort eingreift, um sich zu sichern.
Einsatzleiter Hartmut Dudde war jedoch offenbar fälschlich davon ausgegangen, die Autonomen aus ganz Europa würden sich an eingespielte Bräuche der Hamburger Szene mit ihren rituellen Mai-Ausschreitungen halten. Er klagte: „Ich hatte das Gefühl, es gibt einen Konsens, nicht mit lebensgefährlichen Mitteln gegen Polizisten vorzugehen.“ Die Polizei ließ sich zudem davon verwirren, dass der Schwarze Block sich immer wieder auch bunt anzog – ebenfalls keine neue Taktik. Was allein neu war: Ein Sondereinsatzkommando kam erstmals bei Ausschreitungen in Hamburg zum Einsatz. Deshalb stand es Freitag nicht bereit an der Schanze – anders als am Tag drauf, an dem die Ausschreitungen in früheren Stadien unterbunden wurden.
Immer wieder fragten Journalisten nach, wieso Gewalttäter nicht nur am Freitagabend lange ungestört agieren konnten – etwa bei einem halbstündigen Zug von Vandalen durch Altona. Dabei zeigte sich im Verlauf der Pressekonferenz immer mehr: Es fehlte an Polizeikräften. „Wir konnten nicht die gesamte Stadt mit Polizeikräften zustellen – so viele haben wir nicht“, sagte Dudde. Am Freitagmorgen brauchte es demnach längere Zeit, um eine Einheit für den Einsatz in Altona freizubekommen. „Irgendwann ist das endlich“, sagte Dudde.
Schließlich seien allein 6000 Kräfte an den Messehallen gebunden gewesen. Das relativiere die Zahl der eingesetzten 20 000 Polizisten. Der Schutz der Staatsgäste in Hamburg erforderte so viel Kraft, dass die Polizei auf Gewalttaten außerhalb der Transferzonen und des Veranstaltungsgeländes nicht mehr ausreichend reagieren konnte. Die Polizei hatte sich auf Ausschreitungen am Rand ihrer Sicherheitszonen eingerichtet – nicht auf Probleme im Schanzenviertel und in Altona. Hintergrund für die Beschränkung der Polizei auf das Szenario des Ansturms auf Messegelände und Elbphilharmonie: Diese Aktionen waren angekündigt. Krawalle in der Schanze nicht.
Doch das Offenhalten der Wege hatte oberste Priorität, keinesfalls sollte sich das Konzert für die Staatsgäste verspäten. Dennoch hatte die Polizei schon am Freitagnachmittag Probleme. Demonstranten führten angekündigte Blockade-Aktionen mit zivilem Ungehorsam durch. Die Polizei stoppte Teile der U- und S-Bahnen, der Autoverkehr brach weitgehend zusammen. Die Sicherheitskräfte mussten das Protokoll um eine Änderung bitten: Ein Zwischenstopp in den Hotels musste ausfallen, die Gipfelteilnehmer direkt von der Tagung ins Konzert fahren, erläuterte Dudde.
Bürgermeister Scholz ließ sich von den Fragen nicht aus der Ruhe bringen. „Es ist bedrückend, dass der Gipfel trotz aller technischen Möglichkeiten und personeller Kapazitäten nicht so stattgefunden hat, wie wir uns das vorstellen“, sagte er. Der Gipfel habe eigentlich etwas werden sollen, auf das Hamburg stolz sein könne. Auf die Frage nach politischen Konsequenzen kündigte Scholz eine Regierungserklärung an. Darin weil er auch die „inakzeptable Verrohung“ derjenigen ansprechen, die spontan mitgemacht hätten. „Ganz viele sind auf dieser Welle mitgeritten“, sagte er. Die Konsequenz blieb vage: denkbar sein ein Bündnis gegen Gewalt. Das Autonomen-Zentrum Rote Flora will er zunächst nicht antasten.
Gefragt, ob er zurücktreten wolle, antwortete der Politiker schlicht: „Nein.“
Unterstützung bekam er schon vor der Pressekonferenz bei einem Auftritt mit Frank-Walter Steinmeier bei Polizisten auf dem Messegelände. „Die Frage zu stellen, warum solche Gipfel in Deutschland stattfinden müssen, ist mir zu einfach“, sagte der Bundespräsident. Doch die Zweifel wachsen, ob das wirklich sicher möglich ist. Ein größerer Polizeieinsatz ist es nicht: in Hamburg waren bereits alle verfügbaren Kräfte Gesamtdeutschlands versammelt, dazu Verstärkung etwa aus Österreich, Dänemark und den Niederlanden.
