Panama Papers: Deutsche Firmen sollen Eigentümer offenlegen

Panama Papers: Deutsche Firmen sollen Eigentümer offenlegen

, aktualisiert 05. April 2016, 16:07 Uhr
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Die „Süddeutsche Zeitung“ und das International Consortium of Investigative Journalists (ICIJ) haben herausgefunden, dass die Kanzlei rund 214.000 Firmen für Kunden auf der ganzen Welt gegründet hat.

Quelle:Handelsblatt Online

Nach dem Skandal um die Panama-Papiere fordert die Bundesregierung gläserne Firmen, um der systematischen Verschleierung ein Ende zu setzen. Weltweit brachte der Skandal Politiker, Prominente und Banken in Erklärungsnot.

BerlinDie Bundesregierung will als Konsequenz aus der Enthüllung von Tausenden Briefkastenfirmen in Panama deutsche Unternehmen zur Offenlegung ihrer Eigentümer zwingen. Justizminister Heiko Maas kündigte am Dienstag ein nationales Transparenzregister an: „Die systematische Verschleierung muss ein Ende haben.“

Weltweit brachten die „Panama-Papers“ Politiker, Prominente und Banken in Erklärungsnot. Argentiniens Präsident Mauricio Macri wies den Verdacht zurück, er habe eine Scheinfirma betrieben. Der Chef der ukrainischen Steuerverwaltung kündigte an, die Finanzen von Präsident Petro Poroschenko unter die Lupe zu nehmen.

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In China beschränkten die Behörden die Berichterstattung. Den Recherchen eines Journalistennetzwerkes zufolge haben auch Verwandte von Präsident Xi Jinping Briefkastenfirmen in Mittelamerika genutzt.

Die „Süddeutsche Zeitung“ und das International Consortium of Investigative Journalists (ICIJ) hatten rund 214.000 Firmen enthüllt, die die Anwaltskanzlei Mossack Fonseca in Panama für Kunden auf der ganzen Welt gegründet hat. Der Zeitung zufolge sind darunter auch Tausende Deutsche, die dabei von mindestens 28 deutschen Banken unterstützt worden seien.

Die Ankündigung des deutschen Transparenzregisters ist an sich nicht überraschend, weil die Bundesregierung ohnehin bis 2017 die vierte EU-Geldwäscherichtlinie umsetzen muss, die Register vorsieht. Maas will allerdings, dass die aufgeführten wirtschaftlich Berechtigten des Unternehmens öffentlich gemacht werden: „Nur mit mehr Transparenz werden wir der systematischen Verschleierung etwas entgegensetzen können.“

Wer die Register einsehen dürfen soll, ist in der Regierung bisher umstritten. Maas räumte ein, dass sich Probleme mit Briefkastenfirmen durch ein Transparenzregister allein nicht lösen lassen: „Wir können das zunächst einmal nur für Deutschland regeln, für geschäftliche Konstruktionen, die es in Deutschland gibt.“

Im Ausland gegründete und geheimgehaltene Firmen würden in dem Register nicht erfasst. Maas argumentierte aber, wer international für mehr Transparenz eintrete, müsse zuerst die entsprechenden Regelungen in seinem eigenen Land einführen.


Argentinischer Präsident weist Vorwürfe von sich

Die Folgen von Transparenz im verschwiegenen Geschäft der Steueroasen demonstrieren die Enthüllungen der Panama-Papers: Argentiniens Präsident Macri sah sich zu der Erklärung genötigt, die von ihm genutzte Firma in Panama habe den Zweck gehabt, in Brasilien zu investieren. Er selbst sei für die Firma tätig gewesen: „Da ist nichts seltsames dran.“

In der Ukraine kündigte der Chef der Steuerbehörde, Roman Nasirow an, die Finanzen Poroschenkos zu überprüfen. Die Staatsanwaltschaft in Kiew hatte hingegen am Montag signalisiert, sie könne auf Basis der Veröffentlichungen kein Fehlverhalten feststellen.

In Island forderten am Montagabend Tausende Menschen vor dem Parlament den Rücktritt von Ministerpräsident Sigmundur Gunnlaugsson. Seine Frau steht auf der Kundenliste von Mossack Fonceca. Gunnlaugsson will im Amt bleiben. Er betonte, seine Frau habe ordentlich Steuern bezahlt.

Auch in der Welt des Sports sorgten die Panama-Papers für Wirbel. Der Anwalt des suspendierten Uefa-Präsidenten Michel Platini sagte der französischen Zeitung „Le Figaro“, dessen Panama-Konto sei in der Schweiz korrekt angemeldet worden. Der Chef der Schweizer Großbank Credit Suisse, Tidjane Thiam, wies Vorwürfe zurück, dass sein Institut Kunden aktiv bei der Steuerhinterziehung helfe. Die britische Großbank HSBC erklärte, die Dokumente datieren auf die Zeit vor einer grundlegenden Überarbeitung ihres Geschäftsmodells.

In Großbritannien forderte die Opposition Premierminister David Cameron auf, stärker gegen Steuerhinterziehung in britischen Territorien wie den Virgin Islands, Cayman Islands oder den Kanal-Inseln vorzugehen. Auf der Kundenliste der Kanzlei in Panama steht auch der verstorbene Vater Camerons.

Verwandte des chinesischen Präsidenten Xi und anderer aktueller oder früherer Spitzenpolitiker finden sich der „Süddeutschen Zeitung“ zufolge ebenfalls in den elf Millionen Dokumenten. Außenamtssprecher Hing Lei sprach von „grundlosen Anschuldigungen“.

In Staatsmedien wurde kaum über die Panama-Papers berichtet. Internet-Suchen nach Artikeln ausländischer Medien liefen ins Leere. Die von der Kommunistischen Partei herausgegebene "Global Times" sprach von einer Medienkampagne gegen nicht-westliche Staaten mit Rückendeckung der USA.

Quelle:  Handelsblatt Online
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