Berlin Zweieinhalb Monate vor der Bundestagswahl sind die Weichen für einen Ausschluss der NPD von der staatlichen Parteienfinanzierung gestellt worden. Der Bundesrat beschloss am Freitag in Berlin einstimmig eine Grundgesetzänderung, nach der verfassungsfeindliche Parteien davon ausgeschlossen werden können. Den Parteien kann somit künftig der Zugriff auf Staatshilfe und die steuerliche Begünstigung von Zuwendungen für sechs Jahre verwehrt werden. Der Zeitraum kann verlängert werden. Über den Schritt entscheidet das Bundesverfassungsgericht.
Nun wollen die Länder als erstes der NPD den Geldhahn zudrehen, wie sie ebenfalls einstimmig beschlossen. Sie wollen dazu bald einen Antrag in Karlsruhe stellen. Die Regierung signalisierte ihre Unterstützung. Innenminister Thomas de Maizière (CDU) sagte: „Ich bin wie der Bundesrat dafür, dass Bundestag, Bundesregierung und Bundesrat dieses neue Instrument nutzen und einen gemeinsamen Antrag beim Bundesverfassungsgericht vorbereiten.“
Justizminister Heiko Maas (SPD) sagte: „Wir sollten der NPD möglichst schnell den Geldhahn zudrehen.“ Bundesratspräsidentin Malu Dreyer (SPD) sagte: „Wir wollen unsere Demokratie, unsere Freiheit und unsere Werte schützen.“ Der Bundestag hatte bereits für die Grundgesetzänderung zum Ausschluss verfassungsfeindlicher Parteien aus der staatlichen Finanzierung votiert.
Die NPD hatte bisher Anspruch auf Zuschüsse aus der Parteienfinanzierung, weil sie nicht verboten ist. 2016 bekam die rechtsextreme Partei, die Mandate auf kommunaler Ebene und einen Sitz im EU-Parlament hat, etwa 1,14 Millionen Euro. Ein NPD-Verbotsverfahren scheiterte zweimal vor dem Bundesverfassungsgericht - die Richter hatten jedoch auf den möglichen Weg hingewiesen, für diese Parteien die Finanzierung zu stoppen.
