Brüssel Die EU-Kommission will mit der Prüfung der vom Bundestag beschlossenen Pkw-Maut in Deutschland warten. Nun müsse der Bundesrat entscheiden, sagte ein Sprecher von Verkehrskommissarin Violeta Bulc der Deutschen Presse-Agentur in Brüssel. „
Wir werden das Gesetz untersuchen, sobald es angenommen ist, der Bundespräsident unterzeichnet hat, es im Bundesgesetzblatt veröffentlicht wurde und in Übereinstimmung mit den einschlägigen Bestimmungen in Kraft tritt.“ Der Bundestag hatte die Gesetze am Freitag verabschiedet. In Kraft treten soll die Pkw-Maut 2016.
Die EU-Kommission habe auch in Kontakten mit der Bundesregierung immer klar gemacht, dass die Maut-Gesetze in Einklang mit EU-Recht stehen müssten. „Alle, inländische wie ausländische Fahrer, müssen gleich behandelt werden“, sagte der Sprecher. Umstritten ist vor allem, dass nur Autofahrer aus Deutschland über eine geringere Kfz-Steuer für Mautzahlungen wieder entlastet werden sollen.
Bei den Nachbarländern Deutschlands zeichnen sich vorerst keine schnellen rechtlichen Schritte gegen die Mautpläne ab. Auch scharfe Kritiker wie die Niederlande haben noch nicht entschieden, ob sie vor den Europäischen Gerichtshof ziehen werden. „Wir warten ein Urteil der EU-Kommission ab“, sagte ein Regierungssprecher in Den Haag.
