Luxemburg Vier Nachbarländer Deutschlands wollen sich über eine mögliche Klage gegen die umstrittene deutsche Pkw-Maut abstimmen. Geplant sei ein Treffen der Verkehrsminister Luxemburgs, der Niederlande, Österreichs und Belgiens, „um sich über das weitere Vorgehen zu beraten“, sagte der Sprecher von Luxemburgs Premierminister Xavier Bettel der Deutschen Presse-Agentur am Dienstag. Die Minister wollen sich am 7. Juni, einen Tag vor der planmäßigen Sitzung des EU-Verkehrsministerrates, in Luxemburg treffen.
Österreich hat bereits angekündigt, gegen die Pkw-Maut vor den Europäischen Gerichtshof ziehen zu wollen. Luxemburg sei ebenfalls der Ansicht, dass die deutsche Maut andere EU-Bürger benachteilige, sagte der Sprecher. „Für uns gehört Straßenverkehr auch zu den Freiheiten in Europa“, hatte Bettel im Januar zur Maut gesagt. Daher prüfe das Großherzogtum, ob es sich einer Klage Österreichs gegen die Maut anschließen werde.
Bundeskanzlerin Angela Merkel verteidigt die Pkw-Maut gegen Kritik anderer EU-Staaten verteidigt. „Ich habe noch einmal dargestellt, dass wir uns nach unser Meinung so verhalten wie Österreich“, sagte Merkel am Montag in Berlin nach einem Treffen mit den Ministerpräsidenten von Tschechien und der Slowakei. „Österreich hat mit der Einführung der Maut oder im zeitlichen Umfeld auch Maßnahmen für die eigenen Autofahrer getroffen“, sagte sie mit Hinweis auf die Änderung der Pendlerpauschale und einen niedrigeren Mehrwertsteuersatz beim Kauf von Autos im südlichen Nachbarland. Ziel sei es auch dabei gewesen, sicherzustellen, „dass die eigene Bevölkerung nicht massiv mehr belastet“ wird.
Deutschland habe nun einen Teil der deutschen Autofahrer mit sehr umweltfreundlichen Autos der Euronorm 6 sogar entlastet. Das sei vom grundsätzlichen Vorgehen aber genauso wie in Österreich. „Deshalb halten wir es nicht für eine Diskriminierung der ausländischen Autofahrer“, betonte sie. Merkel räumte ein, dass es etwa mit Tschechien weiter Meinungsverschiedenheiten gebe.
Der Bundesrat hatte am Freitag den Weg für die Einführung der Pkw-Maut in Deutschland frei gemacht. Allerdings setzen Grüne und Linke im Bundestag im Kampf gegen die umstrittene Pkw-Maut auf den Widerstand der Nachbarländer. Sobald die von Österreich angekündigte Klage eingereicht sei, müssten alle Vorbereitungen für die Maut sofort eingestellt werden, sagte der Linke-Verkehrsexperte Herbert Behrens der Deutschen Presse-Agentur. Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer ergänzte, da CDU und SPD leider nicht in der Lage seien, den „Irrsinn“ zu stoppen, müssten dies nun Nachbarn in Europa tun.
