Pkw-Maut: Worauf sich Dobrindt und EU geeinigt haben

Pkw-Maut: Worauf sich Dobrindt und EU geeinigt haben

, aktualisiert 01. Dezember 2016, 16:56 Uhr
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Wann, wie und ob die Maut kommt, bleibt vorerst in der Schwebe.

Quelle:Handelsblatt Online

Der monatelange Streit zwischen EU-Kommission und Bundesregierung über die geplante Pkw-Maut in Deutschland ist beigelegt. Doch was kommt nun auf die Autofahrer zu? Und wie viel kostet es? Fragen und Antworten.

BrüsselAusgerechnet Brüssel. Als Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt am Donnerstagmorgen ins EU-Ratsgebäude geht, sagt er nichts zum wichtigsten Grund seines Besuchs in der EU-Hauptstadt. Nämlich grünes Licht für ein Vorhaben zu bekommen, das Kritiker nicht zuletzt als anti-europäisch geißeln: die Pkw-Maut, Prestigeprojekt seiner CSU, geboren als Wahlkampfhit für bayerische Bierzelte. Nach Monaten harter Konfrontation sind Berlin und Brüssel auf Harmoniekurs eingeschwenkt. Tatsächlich sickert später durch, wie der Kompromiss aussieht. Trotzdem bleibt vieles ungewiss – Maut-Start inklusive.

Worum ging es Dobrindt in Brüssel?
Dass es mit der „Infrastrukturabgabe“ – so heißt die Maut offiziell – überhaupt noch vorangeht, war schon vor vier Wochen eine ziemliche Überraschung. Pünktlich zum CSU-Parteitag verbreiteten Berlin und Brüssel optimistisch: Einigung in Sicht. Dabei hatte die EU-Kommission zuvor verkündet, Deutschland in Sachen Maut zu verklagen - und Dobrindt beharrte ungerührt auf seinem Modell, das doch völlig rechtmäßig sei. Dann kam Bewegung in die starren Fronten, auch Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker schaltete sich ein. Am Donnerstag wollte Dobrindt mit der zuständigen Kommissarin Violeta Bulc den Sack zumachen - oder, wie es offiziell von deutscher Seite heißt: „letzte Fragen“ für die Einigung klären.

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Was sieht der Kompromiss vor?
Für den Segen der EU willigt Dobrindt nun doch ein, „seine“ Maut an zwei Stellen zu ändern. Da sind die Kurzzeittarife für Fahrer aus dem Ausland, die Brüssel tendenziell zu teuer sind. Die Preise sollen nun stärker gespreizt werden. Demnach ist die günstigste Zehn-Tages-Maut schon für 2,50 statt 5 Euro zu haben – die teuerste soll aber auch 20 statt 15 Euro kosten. Zum zweiten bessert Dobrindt beim sensibelsten Punkt nach, dass nur Inländer für die Maut centgenau weniger Kfz-Steuer zahlen sollen - aus EU-Sicht eine Benachteiligung von Ausländern. Besitzer sehr sauberer Euro-6-Autos sollen deswegen nun sogar etwas mehr Steuer-Entlastung bekommen, als sie Maut zahlen. Insgesamt geht es um 100 Millionen Euro mehr im Jahr. Mit dieser Differenz soll die Steuerentlastung weniger als eine 1:1-Mautkompensation aussehen.

Wie geht es weiter?
Ist die Einigung mit der EU-Kommission besiegelt, würde die Brüsseler Behörde ihr Verfahren wegen Verletzung von EU-Recht gegen Berlin erst einmal einfrieren. Praktischerweise wurde die Ende September angekündigte Klage beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) bisher noch nicht eingereicht. Bis das Verfahren komplett eingestellt wird, dürfte es dann noch länger dauern. Denn erst müssten die schon geltenden Maut-Regelungen rechtlich bindend wieder geändert werden. Und dafür wären nach dem jetzigen Endspiel in Brüssel neue Verhandlungen in der großen Koalition in Berlin nötig.

Ist der Weg für die Maut also frei?
Wann, wie und ob die Maut kommt, bleibt vorerst in der Schwebe. „Eine Verständigung mit Brüssel heißt nicht, dass die veränderte Pkw-Maut morgen im Gesetzblatt steht“, sagt SPD-Fraktionsvize Sören Bartol. „Unsere Messlatte ist, dass es keine zusätzlichen Belastungen für deutsche Autofahrer geben darf.“ Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat schon gewarnt, eine zusätzliche Abgabe dürfe im Saldo im Etat nicht weniger Einnahmen produzieren. Genau beobachten wollen den Gang der Dinge Nachbarn wie Österreich oder die Niederlande. „Es ist alles möglich“, sagte der Wiener Verkehrsminister Jörg Leichtfried prompt mit Blick auf eine mögliche eigene Klage. Autofahrer werden die Maut ohnehin nicht so bald spüren: Dobrindt hat bereits klargemacht, dass ein Start wegen der nötigen Vorbereitungen nicht mehr vor der Bundestagswahl im Herbst 2017 realistisch ist.

Quelle:  Handelsblatt Online
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