Positionspapier: FDP setzt weiter auf Klientelpolitik

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Der Vorsitzende der FDP Baden-Württemberg, Michael Theurer.

von Marc Etzold

Die FDP umgarnt im Wahljahr ihre Kernwählerschaft. Selbstständige, ihre Familien und Mitarbeiter sollen mehr Wertschätzung erfahren.

Die über 1,3 Millionen Selbstständigen in Deutschland, deren Familien und etwa 3,4 Millionen Mitarbeiter sollen „wieder die politische Wertschätzung erfahren, die sie verdienen“, heißt es in einem Positionspapier der Liberalen, das der WirtschaftsWoche vorliegt.

Michael Theurer, baden-württembergischer Landeschef, hat das Papier formuliert: „Digitale Geschäftsmodelle setzen die freien Berufe dauerhaft unter Druck. Es geht darum, die verkammerten Berufe so zu reformieren, dass sie wieder bessere Chancen im Wettbewerb haben“, sagt Theurer. Ohne freie Berufe gebe es keinen erfolgreichen Mittelstand.

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In dem Sieben-Punkte-Plan wehren sich die Liberalen gegen einen Vorstoß aus Brüssel, die Honorarordnung für Architekten und Ingenieure auszuhebeln. Die EU-Kommission verlangt, dass künftig freie Preisbildungen möglich sein sollen.

Geht es nach der FDP bleibt alles beim Alten. „Die Freien Berufe hatten vier Jahre lang keine politische Heimat in Berlin. Ob Anwälte, Architekten, Apotheker, Ärzte oder auch die Kreativwirtschaft – die FDP möchte sich gerade für die Belange der Selbständigen einsetzen“, sagt Theurer. Die Partei sperrt sich zudem gegen Pläne der SPD, mehr Selbstständige in die gesetzliche Rentenkasse zu ziehen. Die Liberalen sehen darin einen Angriff auf die berufsständischen Versorgungswerke. „Wir werden jeden Griff in die Kassen der Versorgungswerke oder gar ihre Auflösung politisch bekämpfen“, heißt es in dem Papier.

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